Hyslop Uncut #62: Werner J. Patzelt

00:00:00: Schönen guten Tag.

00:00:05: Die FDP hat einen neuen Chef, der Kanzler steckt im Beliebtheitskeller und die Arbeitsministerin bezeichnet die Deutschen als Einheitsbrauen.

00:00:14: Über all das spreche ich mit meinem heutigen Gast.

00:00:17: herzlich willkommen Professor Werner Patzelt.

00:00:20: Einen schönen guten tag!

00:00:21: Herr Prof.

00:00:22: Patzlt.

00:00:22: es freut mich dass wir mal wieder bei Samm sitzen.

00:00:26: Ganz großes Thema, der Bundesparteitag der FDP vor wenigen Tagen.

00:00:31: Der sollte ja eigentlich so eine Art Neustart für die Partei werden.

00:00:34: bevor wir darüber sprechen vielleicht ein kleiner Blick zurück denn den Neustarts ist ja nötig weil die FDP wirklich am Boden liegt.

00:00:41: inzwischen bei der Bundestagswahl einundzwanzig kam es noch auf über elf Prozent der Stimmen.

00:00:46: jetzt bei der letzten Bundestagswal nicht mehr mehr auf fünf Prozent muss ich erstmal fragen was ist denn da schief gelaufen?

00:00:52: warum liegt denn die FDP so am Boden?

00:00:56: Der Punkt scheint mir der zu sein, dass die FDP bei ihren Versuchen in unserem Parteiensystem und zum politischen System einen ihr angemessenen und von ihr auch glaubwürdig zu vertretenen Platz zu finden.

00:01:09: Dass sie bei diesem Versuch nicht erfolgreich gewesen ist.

00:01:12: lange Zeit und das ist noch wirklich schon lange Zeit hier war sie an Zündeln an der Waage.

00:01:17: Sie konnte sich eher sozial-liberal oder eher sozusagen klassisch freiheitlich aufstellen und dann der Union oder der SPD zu mehr zu verhelfen.

00:01:28: Dann kommen irgendwann die Grünen ins Spiel und werden zum beliebten Bündnispartner der Sozialdemokraten, dann gibt es für den FDP eben einen klaren Platz an der Seite der Union.

00:01:39: Irgendwann kommt aber die PDS Linkspartei ins politische Spiel und noch später auch die AfD woraufhin alle politischen Parteien Wir versuchen ja nicht rechts zu sein und einen Schutzschild gegen AfD aufzubauen.

00:01:53: Und folglich dann die Grenzen zwischen Mitte- und Links auch zu verschwimmen beginnen.

00:01:58: Wo positioniert sich denn die FDP?

00:02:01: Und wo positioniert sie sich in einer Zeit, in der Sie selbst?

00:02:06: Ihre Selbstverständigung dahingehend getrieben hat, dass sie ja keine wirtschaftskonservativ oder wirtschaftsliberale Partei ist.

00:02:13: Dass ihr natürlicher Platz nicht an der Seite der CDU ist sondern das Sie eine fortschrittliche Freiheit in jeder Hinsicht befördernde Partei sind.

00:02:23: Wir sind zur Freiheit das eigene Geschlecht selbst zu bestimmen immer schon die Freiheit darüber über das Leben ungeborener Kinder zu entscheiden.

00:02:31: In einer solchen Lage ist die FDP eine weitere Mitte-Links-Partei geworden.

00:02:38: Und Mitte-Linksparteien haben wir in Deutschland ziemlich viele, grüne Sozialdemokraten, FDP und den größten Teil der CDU.

00:02:46: Da findet man schwer einen politischen Platz.

00:02:49: Rechts gibt es die AfD aber gilt das ja auszugrenzt und nicht einmal die CDU traut sich mit der AfD zusammenzuwirken.

00:02:57: Somit ist das gesamte politische Spektrum im Grunde versperrt für die FDP, solange sie es nicht schafft Freiheit.

00:03:06: Und zwar Freiheit nicht als identitätspolitische Freiheitsrechte verstanden, sondern das Freiheit des Bürgers in einer gesamten Gesellschaft.

00:03:16: Politik und Wirtschaftsordnung zu einem zentralen Leitstand zu machen.

00:03:20: Und eine solche Justierung eines Kurses entlang von Ideen politisch bewährten Grundsätzen, das verlangt mehr an Intellektualität als die Anführer der FDP nun jahrelang bzw.

00:03:32: jahrzehntelang aufzubieten in der Lage waren.

00:03:37: Apropos Anführern der FDP – jetzt gibt es ja einen neuen Oberindianer Wolfgang Kubicki.

00:03:45: Man hat allerdings gesehen vor wenigen Tagen, die Wahl war doch nicht ganz so einfach ausgemacht wie man das zu Anfang gedacht hatte.

00:03:53: Plötzlich kam da noch eine Gegenkandidatin ins Spiel Frau Strack Zimmermann.

00:03:58: Da waren viele erboßt drüber über die Art und Weise wie das geschehen ist.

00:04:02: Wie bewerten sie den Ablauf?

00:04:05: Es ist immer fatal, wenn es in letzter Minute zu einer Kampfabstimmung kommt und gar in einer Lage wozu vor die Partei grandern sich wechselseitig zumindest formal oder simulieren versichert hatten.

00:04:18: Man sei sich einig darüber wer der Kandidat sei und die Sache ginge glatt um nämlich geschlossenheit zu demonstrieren.

00:04:24: Das ist aber dazu kommt zu einem solchen, wie soll ich sagen Verzicht auf handwerklicher Solidität bei der Bestellung einer Führungsriege.

00:04:32: Das ist ja der Hinweis darauf dass die FDP in sich selbst so tief gespalten ist Denn die Frage lautet doch in welche Richtung sollte FDP gehen?

00:04:42: Einfach ein Anhängsel der CDU zu sein geht nicht mehr weil die CDU dafür schwach geworden ist.

00:04:47: und die spannende Frage lautet Wie bindet man die AfD ins Parteiensystem?

00:04:52: Und nachdem es unter FDP-Lern anscheinend überhaupt nicht geht, hier die AfD dabei zu unterstützen oder die Realistinnen der AfD zu unterstützen sich gegenüber den Fundis oder den Radikalen durchzusetzen.

00:05:07: Weil das so ist, ist in die Partei gespalten und bleibt gespaltet und hofft darauf dass die großen mundwirklichen Fähigkeiten des neuen Parteivorsitzenden die innerlichen und Denk Probleme der FDP übertönen und das dann Wahlerfolge wieder einmal davon Abstand nehmen lassen, die innerlichen Probleme zu lösen.

00:05:32: Apropos Verhältnis zur AfD Ganz großes Thema mittlerweile bei der FDP wie zuvor schon bei der CDU ist das Thema Brandmauer.

00:05:41: Es gibt in der FDP die Leute die sagen Die Brandmauer behindert uns nur.

00:05:45: Sie enkt uns ein, die muss weg.

00:05:47: Es gibt dann aber ein anderes Lager, der sagt nee also unbedingt die brauchen wir.

00:05:51: es gab keinerlei Zusammenarbeit in irgendeiner Art und Weise mit der AfD geben.

00:05:55: wie bewerten sie das?

00:05:56: Wir sehen sie das.

00:05:57: Ach Gott diese Debatte kann man nun noch einige Monate lang laufen lassen und sich damit sozusagen selbst als politische Klasse beschäftigen.

00:06:05: Ob eine Brandmauer bestehen bleibt oder nicht, das entscheidet der Wähler.

00:06:09: Und es entscheidet zunächst der Wählern in Sachsen-Anhalt und dann der Wähle im Mecklenburg-Vorpommern und bei den Wahlen im nächsten Jahr der Wählen Nordrhein-Westfalen.

00:06:18: Wenn die Leute in Deutschland eines Tages nicht mehr haben wollen dass wir all Parteienkoalitionen von der Linken bis zur CDU oder von der CDU bis zur Linker haben lediglich zu dem Zweck eine Machtteil habe der AfD zu verhindern weil solche Koalitionen noch heterogener sehen als die derzeitige Bundesregierung.

00:06:39: Wenn die Leute im Lande das satt haben, wird die AfD ohnehin mit einer absoluten März der Mandate zunächst einmal ausgestattet und dann ist die ganze Brandmau-Diskussion unerheblich Und die Kurzformel dafür lautet ob die Brandmauer bestehen bleiben soll oder nicht entscheidet der Wähler.

00:06:58: und genauso gehört es sich auch in einer Demokratie

00:07:02: Apropos Satt haben, was glauben Sie denn wie lang es dauert bis der Wähler ist?

00:07:05: Satt hat.

00:07:05: Wird das jetzt schon im Herbst passieren?

00:07:08: Es spricht vieles dafür dass die AfD in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit der Mandate gewinnen kann und dann ist es ohnehin klar dass dann die AfD auch regieren muss und ich sage bewusst regieren MUST!

00:07:21: Denn beim Regieren wird die Blaue Partei auch ihr blaues Wunder erleben insbesondere dann, wenn die Politik nach Möglichkeit vernünftig ausfällt und gegenüber den Delegierten oder Teilnehmern von AfD-Parteitagen verteidigt werden muss.

00:07:37: Denn dann werden schnell die eigenen Parteiführer als Systemlinge identifiziert und wird eingefördert, dass jener starke Politikwechsel doch stattfinden müsste, dessen Dwingen so viele Leute die AfD gewählt haben.

00:07:49: Das ist was wir von SPD-Pateitag und Grünenparteitagen zur Genüge kennen.

00:07:55: Jetzt wird sich auf den AfD-Parteitagen nach einer Machtübernahme der AfD in einem deutschen Bundesland potenziert wiederholen.

00:08:03: Zurück zur FDP, strakt Zimmermanns Kandidatur hat ja für jede Menge Ärger gesorgt.

00:08:10: Schadet sie der Partei?

00:08:13: Das hängt vom Blickwinkel ab!

00:08:15: Wer glaubt, dass lediglich unangefruchten gewählte Parteivorsitzende eine Partei stark machen?

00:08:22: Der kann das gerne glauben.

00:08:23: Sollte sich aber an bedeutende SPD-Politiker wie Martin Wieser wieder... Sowieso, den Mann der sämtliche Leute aus seiner Kleinstadt kannte erinnern von dem man inzwischen kaum mit den Namen erinnert.

00:08:36: Obwohl er mit überwältigenden Mehrheiten im Verteilführungsämter und zur Spitzenkandidatur gewählt worden ist.

00:08:43: Nein, Geschlossenheit als Fassade nutzt wenig.

00:08:46: vielleicht ist es sogar hilfreich dass die Zerstrittenheit der FDP in innerlichen Fragen sichtbar geworden ist Und dass eben die jetzige Parteiführung das tun muss, was der parteivorsitzende Kubicki ja gesagt hat.

00:08:59: Es geht jetzt nicht darum, die Partei innerlich zu einen sondern es geht darum sie wieder in die öffentliche Debatte und bei den Wahlen in die vorderen Ränge zu bringen.

00:09:11: Folglich scheint mir eher, dass dieses reinigende Gewitter der FDP gezeigt hat, dass dies unter dem Deckel halten von tatsächlichen Spaltungen ihr weniger hilft als sie geglaubt hat.

00:09:23: Apropos Kubiki, er hat ja jetzt eine Mammutaufgabe vor sich in der Partei die immer so zwischen drei und vier Prozent inzwischen nur noch umdümpelten.

00:09:31: den Umfragen muss wieder auf fünf Prozent plus X geführt werden.

00:09:38: Wie wahrscheinlich halten Sie das dass das Kubicki das schafft?

00:09:41: oder andersrum gefragt rettet Kubicky jetzt die FDP Herr Professor Puzzelt?

00:09:48: können wir im Vorhinein nicht wissen.

00:09:51: Man kann gerne auf Wunder hoffen und die einschlägigen Marienwalfer-Stättenaufsuchungen bewaffnet mit dicken Kerzen, aber ob das im Bereich der Politik so furchtbar viel hilft, da habe ich schon meine Zweifel.

00:10:02: Schauen Sie sich!

00:10:03: Die FDP hat nicht nur keine gute Presse im Moment sondern wahrscheinlich gibt es auch weite Heckenschützen innerhalb der FDP, die es nicht akzeptieren werden.

00:10:15: Dass der Vorsitzende sagt naja jetzt wisst ihr wo der Hammer hängt.

00:10:18: ja sie setzen sich in dem Besitz des Hammers wie die unterlegene Spitzenkandidatin ja gesagt hat und werden dann versuchen, den Hammer selbst zu schwingen.

00:10:26: Oben rein?

00:10:26: sind die nächsten Wahlen nicht gerade für die Wiederauferstehung der FDP günstig.

00:10:32: Bei den Ostdeutschen Landtagswahlen spielt die FDP nun wahrhaftig keine besondere Rolle Und in Berlin wird sie auch nicht einen großen Durchbruch erleben können.

00:10:44: Die Hoffnung bleibt bei Nordrhein-Westfalen.

00:10:47: Ja und dort hat ja der eigene Landesverband die FDP Führung unlängst beschädigt.

00:10:53: Infolgedessen bleibt abzuwarten, ob das kommunikative Geschick von Kubilke wirklich eine solche Mobilisierungsleistung entfalten kann.

00:11:03: An deren Ende die FDP wieder gut

00:11:06: dasteht.".

00:11:23: Mancher denkt sich langsam, es ist jetzt mal gut.

00:11:25: Sie kann vielleicht ein bisschen ruhiger sein als diejenige, die an dem Wochenende unterlegen ist.

00:11:31: Was halten sie davon?

00:11:32: Sollte strakt man einen Gang zurückschalten?

00:11:35: Es kann nicht schaden wenn Unterlegene nicht öffentlich... nach Tarochen.

00:11:40: Man versteht natürlich, dass wenn mein mich bezwungenhabender Parteichef sagt und jetzt weißt du wo der Hammer hängt aber wenn ich plus sechzig zu vierzig gewonnen habe und nicht achtzig zu zwanzig dann versteht man schon das es sozusagen die Versuchung gibt hierzu auch noch was zu sagen.

00:11:59: und wenn man dann einen Gummihammer ins Bild stellt dann ist er eh klar dass man nicht sozusagen den großen Vorschlag haben wir meint sondern das ganze eher ironisch aufgefasst haben möchte.

00:12:12: Es wäre gut, wenn Stark Zimmermann die ohnehin bei der Russland-Politik ein sehr markantes Profil hat innerparteilich auf allzu große Reibungsflächen mit den Parteivorsitzenden verzichten würde.

00:12:25: Die FDP muss schon innerlich zur Ruhe kommen damit sie jene intellektuellen Aufgaben angehen kann von denen ich hervorhin ausführlich gesprochen habe.

00:12:34: Was wären denn jetzt die ersten Aufgaben, die Kubiki angehen müsste um die FDP wieder auf Erfolgskurs zu bringen?

00:12:42: Er müsste innerparteiliche Kommunikation organisieren.

00:12:45: Es reicht nicht nach außen etwas zu vertreten wenn dann die Gefolgschaft fehlt.

00:12:49: das erlebt er derzeit.

00:12:50: den Bundeskanzler mit seinen Sprüchen auch immer wieder.

00:12:56: Wohin soll es wirklich gehen mit dem Kurs der FDP?

00:12:59: Es reichte offensichtlich nicht, Wahlerfolge zu erzielen.

00:13:03: Denn nach Westerwelles großen Wahlerfolgen ist die FDP sogar zum Bundestag herausgefallen und die Lindner Euphorie hat auch nicht lange getragen.

00:13:12: Eine Bestimmung des Platzes der FDP im bundesdeutschen Parteinsystem.

00:13:17: Mir persönlich will scheinen, dass das wirklich nur entlang der uralten Liberalprinzipien gehen kann.

00:13:23: Eigenverantwortlichkeit des einzelnen liberale Wirtschaftspolitik eine liberale Staatsordnung eine Demokratie die nicht unsere Demokratie ist sondern unser aller Demokratie mit Freiheitsrechten für jedermann.

00:13:37: aber das müsste man dann erst einmal innerparteilich durchsetzen oder mehr als fähig machen.

00:13:42: Und dann kann man innerparteilich der Frage nicht ausweichen.

00:13:45: wie man mit der AfD umgehen soll, im Falle das sozusagen die Notwendigkeit bestünde.

00:13:50: Dass all Parteienbündnisse gegen die AfD geschmiedet werden zu denen die FDP beitragen könnte, sondern die FDP an der Seite von Sozialdemokraten und Christdemokratinnen wie in Sachsen-Anhalt den politischen Heldentodsterbern, der in Wirklichkeit lediglich ein Verschmachten auf dem Schlachtfeld darstellt.

00:14:10: oder soll sie sagen, um der Freiheit willern?

00:14:13: müssen wir jetzt dafür sorgen das gemäß den Leitgedanken parlamentarischer Demokratie jene Partei regieren kann, die die Wahl gewonnen hat.

00:14:21: Also die stärkste Partei gewesen ist.

00:14:23: Das sind ja nun wirklich existenzielle Fragen nicht nur für die FDP auch für die Union plus.

00:14:28: die Union hat immer noch so viel Speck dass es sich hier auch Fehler leisten kann.

00:14:32: Die FDP hat keinen Speck mehr und erst wenn das innerparteilich geklärt ist dann kann sich das bekannte öffentliche Kommunikationsgenie von Kubicki wieder zum Vorteil oder überhaupt zum Vorteil der FDP auswirken.

00:14:48: Ja, jetzt ging die Wahl ja nicht irgendwie neunzig zu zehn oder achtzig zu zwanzig aus und sechszig zu vierzig.

00:14:53: also Das sind zwei Blöcke, die ja fast schon gleich groß sind und sich dagegen überstehen.

00:14:59: Würde es denn die Erfolgschancen der FDP erhöhen?

00:15:02: Wenn man sagt, Mensch mit dem linken Block hat uns nach der Ampel so reingerissen von dem trennen wir uns jetzt.

00:15:09: würde das die FDP-Erfolgschancen erhöhen?

00:15:12: auf Wiedereinzug in Parlamente

00:15:15: Es ist paradox anzunehmen, dass die Spaltung einer Partei ihre Wähleranteile so sehr steigert, dass sie dann verstärkt in den Parlament zurückgehen kann.

00:15:25: Das ist ja derzeit ein Gedankenspiel auch bei der CSU, das es sich bundesweit mit den Freien Wählen zusammen tut und der alte Traum von Franz-Joseph Strauss in Erfüllung geht, dass zwei C-Parteien dann wesentlich mehr Stimmen zusammenbringen als nur eine C-Partei.

00:15:40: Und im Parlament könnten sie eh zusammenwirken.

00:15:43: Die FDP hat nicht zuvor viel an Infrastrukture und Substanzer, Mitarbeitern an Geld.

00:15:48: Dass zwei Parteien schlagkräftiger sein könnten als eine.

00:15:51: Und umdrehen leidet unser politisches System ja eh!

00:15:55: Ehe an Zersplitterung und Polarisierung als an gelingenden Versuchen, sich zusammen zu raufen.

00:16:01: Wenn nicht einmal freiheitlich jetzt sich zusammenraufen können um gemeinsam etwas zu vertreten?

00:16:06: Ja wie soll es denn dann zwischen FDP und AfD oder zwischen FDP-und Grünen gelingen die, welche letztere ja lange Zeit ihrerseits eben selben politischen Futterbereich Konkurrenten gewesen sind?

00:16:22: also Es braucht jetzt dringend Einigung statt Spaltung.

00:16:25: Ich höre das schon heraus, Herr Professor Patzel.

00:16:28: Gehen wir mal von der FDP ein Stück weg zur CDU und zu einem Mann den Wolfgang Kubicki als Eierarsch bezeichnet hat nämlich zu Friedrich Merz.

00:16:38: Der sitzt jetzt wenn man sich die Beliebtheitswerte anschaut absolut im Keller was seine Kanzlerschaft angeht.

00:16:44: da stellt sich die Frage warum eigentlich?

00:16:46: Was hat ihn so tief reingeritten?

00:16:48: Naja, hier muss man schon etwas tiefer greifen und mir aussagen ihr hättet das mit den kleinen Pashas oder mit dem Stadtbild nicht sagen sollen.

00:16:55: Das reicht alles nicht aus!

00:16:57: Und auch die Tatsache dass einem Privatjet zu fliegen vermarkt und deswegen die Masse der Deutschen die das nicht können und bei denen die Flugtickets allmählich auch unerschwinglich werden, dass das die Leute von ihm entfremdet.

00:17:08: Das ist ein hilfloses Katzen an der Oberfläche Der tiefliegendste Grund dass Friedrich Merz gegen den Widerstand seiner Partei überhaupt erst zum Parteivorsitzenden gewählt werden konnte.

00:17:20: Er ist gegen Angela Merkel ausgeschieden, er war lange Zeit weg.

00:17:24: die Partei wollte ihn nicht oder besser gesagt die Partijkader wollten ihn nicht, die Delegierten auf dem Parteitag.

00:17:30: lediglich mit Hilfe der einer Basismobilisierung in der Union wie ganz wesentlich damals von der Werteunion betrieben worden ist, ist er an die politische Macht zurückgekehrt und dann fing in der parteilichen Fehlern zu machen.

00:17:46: Die Werteunion wäre bereit gewesen, aus Pretoriana-Garde sich um Friedrich Merz zu scharen und sämtliche Versuche an seinem Stuhl zu sägen durch die Entfernung der möglichen Säger zu verunmöglichen von der er sich erstes absentiert oder distanziert.

00:18:03: Dann hat er Merkel Jana wie sein ersten Generalsekretär befördert.

00:18:08: Er hat im Adenauer Haus nicht für einen Revierement gesorgt.

00:18:11: Da bleiben die ganzen Leute weiter tätig, die schon zu Angela Merkels Zeiten hilflos waren im Umgang mit der AfD und dass durch diese berühmte schülerhafte Broschüre, die jetzt der AfD auch noch mitgeteilt worden ist wieder unter Beweis gestellt, dass sie zu keinem sartekisch vernünftigen Maßnahmen in der Lage sind.

00:18:28: Kurzum er hat sich in einer eigenen Partei nicht durchgesetzt weil er sozusagen everybody Starling sein wollte.

00:18:34: Er wollte den etablierten Funktionärskader sondern auf seine Seite ziehen durch Konzilianz, weil er im Grunde ein freundlicher und umgänglicher Typ ist.

00:18:44: Und er hat sich auf diese Weise jene entfremdet die darauf gehofft haben mit ihm gäbe es einen Politikwandel.

00:18:51: Damit sind wir beim nächsten unbeseitigbaren Grund seiner mangelnden Popularität.

00:18:57: Es blieb nichts anderes über, und er wollte auch nichts anderes als mit Sozialdemokraten oder Grünen zu regieren.

00:19:04: Bei den Reformern die unser Land aber braucht – ob das nun in der Wirtschaftspolitik, der Sozialpolitik, der Energiepolitik, Verteidigungspolitiken PIPA und BO ist bei all diesen Reformen ziehen aber unter Strebeln Sozialdemokraten und Grünen ziemlich andere Richtungen als ein großer Teil nicht der ganze Teil Also ein großer Teil der CDU.

00:19:24: Das heißt, er hat sich mit Leuten zusammengetan welche die Reformen, die unser Land braucht und von denen Ermerz bestimmt verstanden hat das unser Land diese Reformen braucht, die diese genau nicht wollen.

00:19:36: Und weil er ja sich darauf festgelegt hat dass er niemals mithilfe der AfD oder durch die Drohung mit der AfD, die SPD disziplinieren wolle.

00:19:48: Weil er das ausgeschlossen hat, hat er sich freiwillig in die Geiselhaft bei der SPD begeben Und in einer Geiselhaftslage hat noch kein gefangener Feldherr sonderlich gut ausgesehen.

00:20:03: Umdrehen und das ist dann sozusagen die Abrundung des Ganzen, es ist ja nicht so als ob Friedrich Merz ein solcher Liebling der Massenmedien wäre wie es eins habeck oder die wunderschöne ehemalige Vorsitzende der Generalversammlung der Vereinten Nationen gewesen ist, die ja überall mit Wohlwollern und beschönigenden Ausführungen und Kommentaren rechnen konnten.

00:20:26: Das alles ist bei ihm nicht der Fall!

00:20:28: Er ist sozusagen das was Helmut Kohl gewesen ist.

00:20:32: Er ist so zu sagen ein hilfloser sich ständig im Ton vergreifender – nicht gerade Depp aber immerhin einer also der der Startschiff auf gar keinen Fall führen kann.

00:20:43: Und das kommt dann alles zusammen und bringt ihn in diese traurige Lage, die nicht unvermeidlich gewesen ist aber in dir sich selbst hineingesteuert hat.

00:20:53: Jetzt hat man so als Außenstehender immer den Eindruck im Prinzip eine Krise jagt die Nächste in der schwarz-roten Regierung.

00:21:01: Wie ist es denn mittlerweile um diese Ehe bestellt?

00:21:03: Herr Professor Patzelt, reicht da noch ein bisschen Eheberatung oder braucht's eigentlich schon Entscheidungsanwalt?

00:21:12: wenn sie in einer Ehe leben und haben die entsprechenden Verträge zum Ehe-Schluss so ausgestaltet, dass auseinander zu gehen ihnen keine Vorteile bringt.

00:21:24: Ja dann müssen Sie entscheiden was ist das größere Übel?

00:21:28: Ein Ende mit Schrecken oder ein Schreken ohne Ende!

00:21:31: Und an dieser Stelle hat der Union noch keine Entscheidung getroffen.

00:21:34: hat, der Kanzler noch keine Entscheidungen getroffen.

00:21:37: Die SPD erträgt es ja immer schwerer in CDU-geführten Regierungen tätig zu sein.

00:21:44: Jeder erinnert sich noch, wie der Bundespräsident Union und SPD nachgerate zusammenzwingen musste als der Versuch mit der Union mit FDP und Grünen eine Koalition zu schmieden kaputtgegangen war.

00:21:59: Jeder weiß noch dass es das mancher SPD Anführer Deswegen SPD-Vorsitzender Würde, weil er verheißen hat seine Partei aus dieser üblen Koalition um mit der Union zu befreien.

00:22:11: Und jetzt ist man schon wieder in einer Koalition und hat außerdem nicht einmal die Finanzen und die Wirklichkeit auf seiner Seite.

00:22:20: Früher konnte man ja immer sagen diese uneinsichtige Union sie verhindert sich dem sozialen Fortschritt das Geld wäre alles da.

00:22:27: Das Geld ist nun nicht mehr da.

00:22:29: und wie weit man es denn?

00:22:31: sogenannten Reichen abpressen kann, ohne dass sie dann vollends in Trumps schönes Land – das war es ironisch gemein übrigens – auswandern.

00:22:40: Das ist auch ein Experiment auf das man sich vielleicht doch nicht einlassen sollte!

00:22:46: Es ist nichts mehr da, womit die SPD ihre eigene Kundschaft erfreuen könnte.

00:22:51: Und die CDU wiederum kann nirgendwo hinspringen!

00:22:55: Sie kann nicht an die Seite der AfD springen, denn das würde die Union zerreißen, würde sie auch unglaubwürdig machen und folglich sitzt sich da und lässt Reden von Frau Baas so über sich ergehen wie ein Pudel, der auch noch gerne mit kaltem Wasser übergossen werden will.

00:23:12: Über Frau Baas sprechen wir gleich noch, aber vielleicht mal doch zu den Punkten mangelnder Alternative sozusagen.

00:23:18: Also Sie haben ja schon das Verhältnis mit einer Geiselhaft verglichen.

00:23:22: Es gibt nicht wenige die sagen dann soll doch die CDU in Gottes Namen einfach die Regierung so wie sie ist aufkündigen und eine Minderheitsregierung bilden.

00:23:30: wäre das ein gangbarer Weg?

00:23:33: Naja, Minderheitsregierung kann man auf Landesebene schon machen.

00:23:37: Das ist das berühmte Magdeburgermodell gewesen wo die SPD damals die PDS an Bord genommen hat und es ging dann durchaus gut.

00:23:47: und das hat dann die PD so weit normalisiert dass sie nach dieser Wahlperiode in einem anderen Bundesland im Wecklenburg-Vorpommern zum Koalitionspartner auch steckt.

00:23:56: Man kann schon eine Minderheizregierung machen aber insbesondere Als Brücke zu neuen Mehrheiten, damals ging es in Sachsen-Anhalt darum die PDS ins politische Spiel zu holen um dann einen neuen Partner zu haben.

00:24:10: Eine Minderheitsregierung in der die Union sozusagen sich selbst und die AfD dafür fit machte gemeinsam zusammenzuwirken ja das könnte eine Perspektive sein auf Landesebene.

00:24:23: aber auf Bundesebene Da brauchen sie ja für alles und jedes dem Bundesrat, weil sämtliche Gesetze von den Bundesländern ausgeführt werden.

00:24:30: Und der Bundesrat sämtslicher Gesetzgebung zustimmen muss die die Verwaltungsverfahren betrifft.

00:24:36: Und das sind so gut wie alle Gesetzen kriegt man konfrontiert mit SPD geführten und grün geführte Landesregierungen und in Koalitionen auf Landesebene wo man mit SPD und Grünen zusammenwirken muss.

00:24:50: Kriegt man im Bundesrat keine Mehrheiten so leicht?

00:24:53: außerdem bei den großen Problemen des Landes hat eine Regierung wenig Autorität, die nicht einmal mehr im Parlament hat und wie unwichtig Deutschland auf der internationalen Bühne geworden ist.

00:25:07: Das hat ja die Abstimmung in der Unervollversammlung über die zeitweise Mitgliedschaft dem Weltsicherheitsrat gezeigt wo Deutschland hinter so großen Mächten wie dem heutigen Österreich und dem heutige Portugal eine Bronzemedaille errungen hat, dass diesmal ausnahmsweise nicht als besonderen Triumph feiern muss.

00:25:27: All das zeigt, auf Bundesebene ist es so furchtbar leicht nicht.

00:25:32: Wenn die Union den Weg über Minder- als Regierung gehen wollte muss sie eine strategische Grundentscheidung treffen.

00:25:38: werden wir in der nächsten zehn Jahr mit der AfD zusammenarbeiten wollen ja oder nein?

00:25:43: wenn die Antwort Ja lautet dann sollte man sich auf Landesebene auf solche Regierungstypen einlassen.

00:25:50: und wenn man das insgesamt nicht will dann soll man im Bund auch die Finger von einer Minder als Regierung lassen die Märten immer nur von der SPD und den Grünen und von der Linken haben will, dann kriegt man das in der jetzt in Koalition immer noch billiger als ohne Koalition.

00:26:07: Ja gut im Herbst hat mir dann die Gelegenheit dazu nicht.

00:26:10: Ja.

00:26:11: deswegen ist der Herbst für die deutsche Innenpolitik ein wirklich wichtiger Monat und danach dürfte allmählich so viel Rauch aus den Schlachtfeldern aufsteigen, dass sich jeder freut wenn endlich eine klare Luft wieder da ist.

00:26:27: Und man die gefallenen Besichtigen und die Chancen für den Neuaufbau erkennen kann.

00:26:33: Wir haben Frau Bas jetzt schon mehrmals erwähnt im Gespräch.

00:26:36: Sie hatten den vergangenen Wochen immer wieder für Schlagzeilen gesorgt durch Äußerungen, sei es die Bullshit-Äußerung oder die Behauptung, dass es keine Einwanderung gibt in die Sozialsysteme oder jüngst hat sie dadurch eine Sehnsucht nach... wie heißt das?

00:26:54: Einheitsbrauen nach einheitsbraun, einheitsgrau und einheits braun.

00:26:58: Also hat quasi eigentlich auch so bisschen die Nazi-Käule geschwungen über die deutsche Gesellschaft.

00:27:04: Da fragt sich mancher wie lang lässt sich Merz noch von seiner Arbeitsministerin auf der Nase herumtanzen?

00:27:09: Ich höre schon raus!

00:27:11: Die Schmerzkränze in der schwarz-roten Regierung ist sehr hoch.

00:27:15: Dennoch die Frage Professor Patzelt schmeißt Merz Bars raus ja oder nein?

00:27:23: Merz, ein Kanzler mit innerparteilicher Autorität und mit innerkoalitionärer Autoritet wäre.

00:27:30: Da hätte er seine Arbeitsministerin längst öffentlich gerückt und ihr zu erkennen gegeben ob notwendigerweise öffentlich oder intern.

00:27:40: das ist eine Frage der politischen Taktik dass eine weitere Verhaltensweise dieser Art von ihnen nicht toleriert würde wenn er sie los werden wollte ohne Hinweis auf ihre, sagen wir mal deutschfeindlichen oder deutsch herabsetzenden Äußerungen.

00:27:58: Dann könnte er das bewährte Mittel nutzen um eine Koalition zum Platzen zu bringen.

00:28:04: Er bräuchte einen historischen Moment lang auf seine Richtlinienkompetenz pochen und könnte sagen, die Richtlinie der Sozialpolitik ist das im Haushalt von Frau Bask so viele Milliarden eingespart werden.

00:28:17: Und zwar speziell in dem Bereich oder erwarte Vorschläge dazu innerhalb der nächsten zwei Wochen.

00:28:23: Dann kann die Arbeitsministerin gar nicht anders als zurückzutreten mit oder ohne Mitnahme ihrer eigenen Partei – und das ließe sich dann dosieren!

00:28:32: Aber diesen Konflikt Und will sich Merz nicht einlassen, weil er ja ohne Alternative da

00:28:40: steht.

00:28:42: Wenn die SPD weg ist läuft es unweigerlich bald auf einen Bundestagswahlkampf hinaus indem die Umstände eines Koalitionsbruchs gewiss eine große Rolle spielen.

00:28:53: und ihr muss jetzt im Sinn haben dass in einem solchen Wahlkampf nicht die SPD den Trick aus der Zeit, nach der Koalition von Helmut Schmidt nutzen kann.

00:29:03: Wo die SPD einen Wahlkampf zog mit der Aussage sie hätte für Deutschland gearbeitet aber die Böse Union habe die böse FDP dazu gebracht das muss er vermeiden weil das hat ja damals Helmut Kohl die erste Wahl durchaus schwierig gemacht.

00:29:20: folglich kann er nicht einfach eine Politik machen, in der die SPD sich nachher als Opfer im Bundestagswahlkampf darstellen könnte.

00:29:30: Und den Bundestagswahlkamp wird die CDU auch nicht bestehen unter dem besten Umständen nicht überstehen ohne erheblich Federn zu lassen denn sie scheitert genau aus den Gründen die innerparteiliche Kritiker und von der AfD ganz zu schweigen hier immer wieder vor Augen geführt haben.

00:29:47: Sie steht ja dann im Wahlkampf auch vor der Frage mit wem will sie dann weiter regieren?

00:29:52: mit der geschassten SPD, mit den wunderbaren Grünern oder mit der unglaublich bösen AfD von dem man sich so ergebnislos abgegrenzt hat.

00:30:03: Bleiben wir mal ganz kurz bei der SPD Herr Prof.

00:30:05: Puzzelt.

00:30:07: Inzwischen kommt die in Umfragen nur noch auf elf Prozent.

00:30:11: Wir älteren Wissen es noch, die jüngeren Wissen ist vielleicht nicht mehr das warme eine Volkspartei.

00:30:15: eigentlich müssen wir uns langfristig mit dem Gedanken anfreunden dass die SPD einstellig.

00:30:22: Wir müssen uns mit dem Gedankenanfreundern des Parteinsystems nicht sind, was in Eisengegossen mit Stahl befestigt oder aus Granit skulpturiert worden ist.

00:30:37: Schauen Sie!

00:30:37: In Italien ist das ganze Parteinssystem Anfang der neunziger Jahre einfach kollabiert.

00:30:44: In Frankreich ist das alte Parteinsystem zusammengebrochen.

00:30:47: In Großbritannien sehen wir das nun wirklich von Monat zu Monat, oder haben es gesehen?

00:30:52: wird Zusammenbericht die Vorstellung ausgerechnet in Deutschland dem Hort der Stabilität bliebe das Parteinssystem unverrückbar bestehren auch wenn seine Hauptakteure sich größte Mühe geben es sich nicht in einer fruchtbaren Weise entwickeln zu lassen.

00:31:09: diese ganze vorstellung ist schräg.

00:31:11: infolgedessen würde es mich nicht wundern wenn die CDU allmählich auf das Niveau der Scholz SPD schrumpfte und die SPD auf das niveau, der Lindner oder Kubicki FDP schrumpingte.

00:31:27: Das alles ist nicht auszuschließen!

00:31:30: Es ist aber auch nicht gewiss.

00:31:32: Vieles können die Parteiführer derzeit noch machen, zum Beispiel könnten sie allesamt begreifen, dass ein Grundproblem bei uns ist das wir zwar eine Bevölkerungsmehrheit haben, die keine Mitte-Links-Politik will, Linkspolitik schon gleich gar nicht, dass sie aber von unseren politischen Spielregeln nichts anderes als Mitte-Linkspolitik geliefert bekommen kann und deswegen die AfD so lange wählt bis die AfD mit absoluter Mehrheit Rechtspolitik machen kann.

00:32:02: Solange die politischen Hauptarteure das nicht begreifen, wird die SPD nicht aufhören und werden die Grünen nicht aufhören von der CDU ständige Abgrenzung zur AfD zu verlangen und wären selbst bei einer CDU, die nach links gerückt ist und dort bleibt, erdrückt werden.

00:32:19: Wer soll heute die SPD wählen, wodurch die CDU die beste SPD ist, die es je gab?

00:32:26: Wir haben ja schon mehrmals, Herr Prof.

00:32:28: Puzzle über die AfD und das maximale Vailer-Potenzial der AfD gesprochen in bisherigen Interviews.

00:32:34: Sie waren immer der Ansicht, bei ca.

00:32:35: dreißig Prozent ist das Ende erreicht.

00:32:40: Ist das noch so oder ist mittlerweile thirty-fünf bis vierzig Prozent in Sicht wenn die Entwicklungen so weiterlaufen wie sie laufen?

00:32:49: Bei Prognosen orientiert man sich stets an dem, was man aus der Vergangenheit her für möglich hält.

00:32:55: Und ich habe es immer für möglich gehalten dass bei dreißig Prozent AfD die CDU einsieht und die SPD auch das bisherige Ausgrenzungskurs nicht gelingt und dass man anders mit der AfD umgehen muss.

00:33:08: Aber in meinen Hoffnungen auf Restbestände an strategischer Vernunft bei Union und SPD habe ich mich ganz offensichtlich getäuscht.

00:33:16: Infolgedessen geht sozusagen das Zündeln der etablierten Parteien weiter, bevor wir uns zu einem fruchbaren Umgang mit der AfD verstehen muss die AfD unbedingt so viele Wähler an sich gebunden haben dass sie die absolute Mehrheit bekommt diese Dummheit seins der etablierten Partei Irgendwie viel ausgeschlossen gehalten.

00:33:40: und solange diese Dummheit weitergeht wird man immer mehr Wähler der AfD zu treiben.

00:33:46: Die Frage zum Schluss, im vergangenen Jahr haben wir darüber gesprochen ob die Regierung überhaupt bis zwanzig neunundzwanzig hält oder schon vorher auseinander bricht.

00:33:54: inzwischen wie eingangs schon gesagt wir erleben beliebtheitswerte von März absolut im Keller.

00:34:00: es gab jetzt schon zuletzt Spekulation drüber ob ein Kanzlertausch geben wird.

00:34:06: Meine Frage an Sie ist überlebt März politisch das Jahr zwanzig, sechsundzwanzig oder wird er ausgetauscht?

00:34:15: Die Rede vom Austausch des Kanzlers ist sehr unbedacht.

00:34:19: Denn einen Kanzler kann man ja nicht einfach durch Faktionsbeschluss oder durch Parteibeschluss austauschen.

00:34:25: ein Kanzlern kann dann in Anführungsstichen ausgetäuscht werden wenn er zurücktritt Denn dann kann der Bundestag einen neuen Kanzler wählen und braucht dafür die absolute Mehrheit, deren Stimmen.

00:34:37: Und gegen seinen Willen kann man einem Kanzlern nur durch ein konstruktives Misstransvotum loswerden was ja mindestens einem deutschen Kanzlerin auch genauso widerfahren ist.

00:34:51: oder man bringt ihn innerfraktionell oder innerparteilig dazu sich Diplomage zu ersparen wollen doch ein sozusagen konstruktives Misstrauenswotum gegen seinen Willen abgewählt zu werden.

00:35:04: Und dann hängen ja eben alles von der psychischen Konstitution des Kanzlers ab, ob er sagt nur versuch das mal ich lass es darauf ankommen oder ob er kneift wie weit die seelische Stabilität von Friedrich Merz ausreichen wird wo sich jetzt schon beklagte am meisten verfolgte kanzlerdeutschen geschichte zu sein.

00:35:26: Das bleibt abzuwarten hat eher stehe vermögen.

00:35:30: dann ist er über die Jahre nach Bundeskanzler, weil eine absolute Alternative Mehrheit im Bundestag nicht zu erkennen ist.

00:35:43: Ich sehe schon es bleibt spannend!

00:35:44: Herr Professor Patzelt ganz lieben Dank für Ihre Zeit und für das Gespräch.

00:35:49: Gerne geschehen wie immer.