Hyslop Uncut #66: Werner J. Patzelt

00:00:00: Hyslop an Kat.

00:00:04: Schönen guten Tag!

00:00:05: Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt zeigt sich Bundeskanzler Merz schockiert vom Ergebnis, Ex-Kanzlerin Merkel blutet gar das Herz und Sachsens Landesvater Kretschmer spricht von einem geschichtlichen Unfall – nur die AfD ist in Feierlaune.

00:00:20: Wie geht es weiter mit Sachsen-Anhalt?

00:00:21: Was bedeutet die historische Klatsche für die CDU und auf was müssen sich die Christdemokraten nun bei den anstehenden Wahlen gefasst machen.

00:00:29: Darüber und mehr spreche ich mit meinem heutigen Gast.

00:00:32: herzlich willkommen, Prof.

00:00:33: Dr.

00:00:33: Werner Patzelt.

00:00:35: Gerne wieder!

00:00:36: Herr Woßert-Patzelt das war ja ein Wahlkrimi am Sonntag in Sachsen Anhalt.

00:00:42: Knapp vierzig Prozent hat die AfD geholt, nur noch rund siebzehn Prozent.

00:00:47: Die CDU.

00:00:48: erste Frage an Sie – Hat sie das Ergebnis überrascht am Wahlarmend?

00:00:53: Nachdem sich dieses Ergebnis bei den demoskopischen Umfragen ja schon monatelang abgezeichnet hat war ich nicht überraszt.

00:01:01: Wederglich dass die CDU so sehr geflettert wurde, das hat mich dann doch ein wenig überrasacht.

00:01:08: und spannend war die Frage Ob die Grünen ins Parlament kommen, da waren ja ARD und ZDF-Institute einander lange Zeit nicht einig.

00:01:16: Und die Frage war nach dem BSW, denn davon hing ab ob die AfD die Chance auf eine absolute mehr Demandate hätte oder eben nicht?

00:01:25: Ja jetzt haben sie den Grünen schon angesprochen.

00:01:27: Sowohl Grüne als auch SPD haben wochenlang gezittert, waren immer so um oder unter der fünf Prozent Marke gewesen.

00:01:36: Urplötzlich haben beide dann am Wahlabend mit über beziehungsweise knapp unter neun Prozent abgeschlossen.

00:01:42: Lagt das an den Inhalten, die die Wähler überzeugt haben oder was war dahinter?

00:01:47: Nein, das lag natürlich nicht an den inhalten denn die hätten ja davor schon überzeugen können.

00:01:52: Das lag an der Kampagne.

00:01:54: man möge doch bitte auch kleinere Parteien vor der Diothine der fünf Prozentführer bewahren Denn dass sei der sicherste Weg eine AfD absolute mehr zu verhindern.

00:02:06: Diese Kampagne wird von manchen als illegitim bezeichnet, das finde ich überhaupt nicht.

00:02:12: Diese Kampagne wird von manchen bezeichnet als Inhaltsentlehrung des Wahlkampfes, weil es nicht um konkrete Themen ginge.

00:02:19: Auch diese Meinung teile ich überhaupt nicht.

00:02:22: Denn die zentrale Frage bei diesem Wahlkampf war, wird die AfD erstmals die absolute Mehrheit der Mandat in einem Parlament holen oder nicht?

00:02:31: Und eine Antwort auf dieser Frage war Nein das wollen wir nicht und folglich müssten wir jene Mittel ergreifen, die erforderlich sind, um diese absolute mehr der AfD zu verhindern.

00:02:41: Und natürlich hat umgekehrt die AfD gesagt, ja wir wollen die absolute Mehrheit.

00:02:46: Deswegen gab es auch sozusagen die Androhung des AfD-Spitzenkandidaten.

00:02:51: ohne absolute Mehrkeit würde er sich an politische Arbeitsverweigerungen machen und schlicht das Regieren ausschlagen.

00:02:59: Ja die fünf Prozent hörte war ja auch plötzlich Thema im Wahlkampf geworden.

00:03:05: Bösezungen konnten jetzt behaupten vor allem Menschen wollten, dass die abgeschafft oder gesenkt wird.

00:03:12: Die an ihr zu Scheitern drohen.

00:03:13: wie sehen sie das fünf prozent Hürde noch zeitgemäß?

00:03:17: Also dass jene Parteien und partei Anhänger die fünf Prozent Hürden nicht wollen, die an dieser Hürda hängen bleiben Das liegt doch auf der Hand ist auch nichts Übles daran.

00:03:32: Alles, was mir schadet mag ich nicht.

00:03:34: alles, was mich nutzt, mag ich sehr wohl.

00:03:36: und nun muss man das Ganze dann aus der übergeordneten Perspektive des politischen Systems betrachten.

00:03:42: es kommt ja nicht nur darauf an in einer parlamentarischen Demokratie dass in den Parlamenten die Präferenzverteilung der Bürgerschaft wieder gespiegelt wird sondern im parlamentarischem Regierungssystem muss er auch eine Regierung aus dem Parlament herausgebildet werden.

00:03:58: Und eine Regierung bildet sich wesentlich schwerer, wenn sehr viele Parteien im Parlament sind.

00:04:03: Also hatte die fünf Prozent Hürde, die ja bei den ersten Bundestagswahlen noch gar nicht da waren, deswegen der erste Bundestag sehr zersplittelt gewesen ist und aus diesen Erfahrungen wurde sie dann eingeführt.

00:04:14: also um den Satz neu zu beginnen.

00:04:16: Also hat die fünf Prozent Hürte einen sehr guten Sinn in einem parlamentarischen Regierungssystem Und man wird dann denen, die an ihr Leiden zweierlei zurufen müssen.

00:04:28: Erstens Ihr müsst halt Positionen vertreten, die mehr als fünf Prozent der Wähler für vernünftig halten und zweitens Ihr dürft solche Positionen nicht taktisch beziehen wenn ihr auch das nächste Mal über den fünf Prozent kommen wollt sondern Sie müssten schon glaubwürdig sein als eure Positionen und glaubwürdig können sie nur sein wenn sie auch inhaltlich halbwegs sinnvoll sind.

00:04:52: Apropos Regierung, nachdem sich der erste Schock jetzt so langsam in Politik und Medien gelegt hat über das Wahlergebnis schließt sich die Frage an.

00:05:00: Wie kommt man denn da ins Regieren?

00:05:02: Ins politische Handeln jetzt im Sachsen-Anhalt?

00:05:04: Herr Professor Puzzelt was steht uns denn da jetzt bevor?

00:05:06: Was glauben Sie?

00:05:07: wie geht es weiter in den Bundesland?

00:05:09: also nach all dem was man hört gibt es in Magdeburg und um Magdeburg herum jede Menge glühender Telefondräte, sofern noch über Kabel oder nicht über WhatsApp und über Internet telefoniert wird.

00:05:24: Und es gibt jede Menge von Gesprächen bei denen ausgelotet wird wer denn wohl mit wem etwas tun könnte?

00:05:32: Die Sachen die hier im Wesentliche örtert werden sind wird es von der CDU welche geben, die sagen das größte Übel für unsere Partei ist wenn wir mit den Linken zusammenwirken oder den Anschein uns Geber mit der linken zusammenzuwirken.

00:05:48: Das zweitgrößte übel ist, wenn wir sagen naja wir sind halt Opposition und das Land dass wir so lange regiert haben, das liegt uns eigentlich gar nicht mehr am Herzen.

00:05:57: Wir wollen auch auf die Regierung überhaupt keinen Einfluss mehr nehmen.

00:06:01: Wir sind zufrieden damit Wenn wir uns beklagen können was die AfD-Regierung alle Schlimmes anrichtet.

00:06:07: Also aus diesen Motiven heraus könnten sich etliche Entschließen mit der AfD zusammenzuwirken, sozusagen um Schlimmeres zu verhindern.

00:06:15: Und es gibt auch die Möglichkeit dass die AfD das Angebot des BSW ergreift, dass da lautet ja wir würden auch die AfD in Regierungsverantwortung bringen wenn folgende unserer Förderungen erfüllt werden und natürlich ist es legitim Forderungen zu stellen Wenn man gebraucht wird gar keine Frage.

00:06:36: aber Unter allen Parteien ist eigentlich das BSW jene, auf dem man sich beim Regieren am schlechtesten verlassen kann.

00:06:45: Denn es ist ja keine intern gefestigte Partei.

00:06:48: Sie besteht aus heterogenen Elementern.

00:06:51: von ganz links und von ganz rechts her kommen viele im BSW Und in Thüringen haben wir gerade gesehen dass sich eine Fraktion auch auflösen und ganz neu gründern kann, unabhängig davon was der Wählerwille- und die Parteiführungsversprechen eins gewesen sind.

00:07:07: Gibt es ein Szenario das Sie für wahrscheinlicher halten als die anderen?

00:07:12: Im Moment nicht!

00:07:13: Alles ist offen.

00:07:14: man muss sehen wie sich die CDU Reste zur AfD verhalten.

00:07:19: Man muss sehen welches Spiel das PSW spielt.

00:07:22: Ich glaube das einzige Szenarie das inzwischen unwahrscheinlich ist, ist jenes das Vorderwahl von der CDU ab und zu ins Spiel gebracht worden ist.

00:07:30: Es erlaubt ja die Landesverfassung von Sachsen-Anhalt, dass eine Regierung sozusagen ewig lang im Amts bleibt weil es keine Frist für den Wahl eines Regierungschefs gibt Und da gab es ja früher Ansagen, auch das CDU-Spitzenkandidaten.

00:07:44: Ja die Probleme mit der Regierungsbildung verstünde er gar nicht.

00:07:48: Es gäbe eine Regierung und die können im Amt bleiben und folglich sehe ich eben, ich wiederhole mich auch gar keine Probleme.

00:07:57: So zu verfahren hießen nun wirklich zentrale Prinzipien parlamentarische Demokratie zu verraten, zu denen gehört dass die Regierung die Zusammensetzung des Parlamentes widerspiegeln muss.

00:08:11: Jetzt war das ja ein Wahlkampf.

00:08:12: Der war von sehr viel düstere Begleitmusik begleitet, sage ich auch mal.

00:08:18: Also Herr Siegmund war vom Spiegelcover.

00:08:21: da hieß es er sei der gefährlichste Mann Deutschlands.

00:08:23: zum Beispiel.

00:08:24: jetzt hat dieser gefährlicheste Mann knapp vierzig Prozent der Stimmen eingefahren.

00:08:29: ist Siegmond so jemand wo sie sagen würden von dem wird man dann auch bundespolitisch später noch was hören?

00:08:35: der könnte vielleicht irgendwann mal Frau Weidel beerben an der Spitze der Partei.

00:08:40: Also die Nürnberger hängen keinen, sie hätten ihn denn, lautet ein deutscher Sprichwort.

00:08:46: Oder man kann das Feld des Bären erst dann verteilen wenn der Behr erlegt worden ist.

00:08:52: bevor Sigmund sich Chancen auf das Amt des Bundeskanzlers ausrechnen kann sollte er erstmal Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt werden und als solcher eine erfolgreiche Amtsführung hinlegen.

00:09:06: All das will er ganz gewiss, also die erfolgreiche Amtsführung als Ministerpräsident.

00:09:11: Aber auch da gilt es noch einige Hindernisse zu überwinden.

00:09:15: Es ist alles voreilig und vor schnell jetzt über die bundespolitischen Asperationen eines erfolgreichen AfD-Kandidaten zu spekulieren der erst einmal zeigen muss dass er auch eine erfolgreiche Ministerpräsident sein kann.

00:09:32: Indem ich das sage, bezweifle ich nicht, dass er das könnte!

00:09:35: Ich verweise nur darauf, dass das was man kann immer wieder unter Beweis gestellt werden muss, sonst geht es einem so wie der deutschen Fußball-Nationalmannschaft die ja auch theoretisch jederzeit Weltmeister werden kann aber meistens schon in der Vorrunde auszuscheiden pflegt

00:09:50: Wobei sie immer schon als Weltmeister in Spä quasi hinfahren.

00:09:54: Und das sollte man als Politiker verweiden, wenn ich Frau Weidel wäre würde ich mich auch nicht als künftige Bundeskanzlerin ankündigen lassen.

00:10:05: Es hat nicht lange gedauert Herr Prof.

00:10:07: Patzelt.

00:10:07: da fing in der CDU ganz schnell die Schuldzuweisung am schlechten Ergebnis an weil ein Absturz von rund zwanzig Prozent das ist eine Hausnummer Interessant war, gestern war die Pressekonferenz mit Bundeskanzler Merz und Herrn Schulze.

00:10:19: Und Merz fing an in einer Stelle an, Sepp Müller im Prinzip die Schuld auch so ein bisschen mit in die Schuhe zu schieben.

00:10:27: Seines Zeichen ist stellvertretender Vorsitzender der CDU CSU Bundestagsfraktion und er machte da ... Dafür Äußerungen, die die Müller kurz vor der Wahl getätigt hatte für verantwortlich.

00:10:41: Er war ja da in einem Politikopodcast gewesen und hat unter anderem gesagt, dass sollten die Umfrage-Wahlergebnisse werden.

00:10:49: Dann hätte Ulrich Siegmund mit der AfD auch den Auftrag zur Regierungsbildung auf.

00:10:53: X hat er dann ein Tag später noch geschrieben Das ist auch keine Zusammenarbeit mit Extremen von rechts oder links, also weder AfD noch Linke geben dürfen.

00:11:05: Hat damit auf den Unvereinbarkeitsbeschluss abgezielt.

00:11:09: Jetzt ist es natürlich so!

00:11:10: Also jemand der einfach nur Nüchtern Fakten eigentlich benennt.

00:11:14: Dass jemand ja die Mehrheit hat, aber erst mal denen den Auftrag zur Regierungsbildung hat... ...oder dass man daran erinnert das es im Jahr zwei Tausend Achtzehn Mal einen Beschluss gab der eigenen Partei Mit wem man nicht zusammenarbeiten möchte.

00:11:25: Macht man sich da an dieser Stelle nicht ein bisschen arg leicht an der CDU-Spitze zu sagen Der hat mit Schuld.

00:11:43: Und die gehen zurück bis zu jener Dame, diese in der Anmoderation ansprachen.

00:11:50: Der im Moment das Herz blutet nämlich die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel.

00:11:55: dass es die AfD überhaupt gibt, dass die AfD so groß geworden ist Das ist auf niemanden anderen zurückzuführen als auf Angela Merkel die mit ihrer Eurettungspolitik, ihrer Migrationspolitik, ihrer Energiepolitik und ihrem ständigen Schielen auf Zustimmung von sozialdemokratischen und grünen Medien genau dazu geführt hat.

00:12:16: Dass die Konservativen in ihrer Partei und dass die Nichtlinke den nichtgrünen in der deutschen Bevölkerung anfingern, von der CDU davon zu laufen.

00:12:25: Das ist die Schuld von Angela Merkel und wenn ihr das Herz blutet und sie dabei Schmerzen hat dann geschiedet das voll und ganz recht.

00:12:32: da muss er wenigstens nicht im Fegefeuer für dieses Ruinieren einer christlichen Partei büßen.

00:12:38: Der zweite große Schuldträger ist der Bundeskanzler.

00:12:42: Bundeskantler Merz trat ja an als jemand Hoffnungen darauf weckte, er würde den fatalen Kurs seiner Vorgängerin im Amt des CDU-Vorsitzenden korrigieren.

00:12:56: Aber kaum war er gewählt, hat es sich mit den Merkelianern in der CDU zusammengetan und die eher konservativen in der Union, die etwa als Werteunion ihn stark unterstützt hatten, die hatte zurückgewiesen.

00:13:09: Er wurde nicht müde zu betonen dass er auf so etwas wie die AfD keinen Wert legt.

00:13:15: Und also dann doch einmal in einer wirklich wichtigen Thematik, nämlich der Migrationsfrage.

00:13:20: es zuliss, das ein Antrag den er für sinnvoll hielt auch von der AfD für sinnvol gehalten wurde und ihn nicht gleich zurückzog weil er gemeinsam mit der AfD abzustimmen einen in die Nähe sozusagen der Kätzerei bringt.

00:13:35: als er das getan hatte positionierte er sich im Wahlkampf dass er gar nicht mehr umhin konnte, als mit der SPD eine Koalition zu bilden.

00:13:45: Und eine Koalition mit der SPD hatte schon Frau Merkel die ganze Zeit abgesehen von dem kurzen Intervall mit der FDP.

00:13:52: Infolgedessen konnte er in dieser Koalition nichts von jenen Korrekturen vornehmen, die vorzunehmen eher in Aussicht gestellt hat.

00:14:02: Bitte kleine Reform.

00:14:04: Maßnahmen sind geplant.

00:14:06: Sie sind kleiner als die CDU, sie wünschte den SPD gehen sie ohnehin noch immer viel zu weit.

00:14:12: er hat sich also mit einem Bremser gemeinsam in das Führerhaus des Regierungszuges gesetzt und es fährt der Zug halt sehr ruckeln.

00:14:21: Und sehr langsam, oben dreien hat er zentrale Wahlversprechungen mit der gigantischen Neuverschuldung zu Beginn seiner Regierungszeit gebrochen wo er hoffte wenn er die Spendierhosen anzieht, die gar nicht ihm gehören sondern dem Steuerzahler gehören dann wird er sozusagen die SPD bestechen können so dass sie einen Reformkurs mitträgt.

00:14:42: all diese Kalkulationen sind nicht aufgegangen.

00:14:45: Und obendrein, und das macht seine Lage jetzt so ganz schwierig für ihn.

00:14:50: Obendrein hatte es verstanden bei jeder Gelegenheit gegen die AfD möglichst heftig auszuteilen.

00:14:58: Erzählungen nach grüßt er ja nicht einmal AfD-Abgeordneten im Bundestag.

00:15:03: Und wenn er aus dem aufzukommen und Frau Weidel will hinein, dann größte auch nicht, obwohl das die normale menschliche Reaktion in einer solchen Lage wäre.

00:15:12: Für die letzte Sache kann ich mich nicht verbürgen – ich habe sie bloß gehört und nicht persönlich gesehen!

00:15:16: Das heißt, er hat den stärksten Rivalern der Union Nämlich jene Partei, die großen Teils Fleisch vom Fleisch der Union ist.

00:15:26: Welche Positionen vertritt die früher die Union vertreten hat?

00:15:30: Nicht alle AfD-Position aber etliche Eben doch!

00:15:33: Die hatte auch noch absichtlich brüskiert und sich auf diese Weise immer fest an den SPD gebunden.

00:15:39: Und wenn in einer solchen Lage im Wahlkampf klar ist dass alles hinausläuft auf die Frage absolute mehr der AfD oder all Parteien bünden es von der CDU bis zur Linkspartei gegen die AfD.

00:15:52: Dann ist die Kritik eines führenden CDU-Politikers aus Sachsen-Anhalt, dass es doch lebensgefährlich wäre zu verkündern mit der Linken, können wir als Union zusammenarbeiten?

00:16:03: Dann ist diese Kritik natürlich eine, die den wunderen Punkt genau trifft.

00:16:07: Also Angela Merkel isst die Ursünde dieser Wahlniederlage und es ist Friedrich Merz, der Brandsbeschleuniger.

00:16:16: Und ein ganz klein wenig hat die CDU von Haselhoff auch beigetragen.

00:16:21: Und der Haselhof wurden die sozusagen nicht mittigeren, CDUler aussortiert, der ehemalige Stärkemann Stahlknecht zum Beispiel.

00:16:29: und Haseloff ist auch zu spät abgetreten um einem Nachfolge noch die Chance zu geben eigene Autorität oder gerade so etwas Vicarismus aufzubauen.

00:16:39: Da findet man die Schuldigen an dieser Niederlage wie man aus meiner Erzählung erkennt in jeder Hinsicht verdient ist.

00:16:48: Jetzt hat sich Müller angeschickt und möchte ganz gern Landesschef der CDU-Währerin Sachsen anhalten.

00:16:52: Glauben Sie das realistisch?

00:16:55: Das kann sehr wohl realistischer sein, im Innerrhein der dortigen CDU ausreichender Weise zu kennen.

00:17:01: Der stärkste Kreisverband im Herz hatte ja klar sich gegen einen Linkskurs ausgesprochen was dann eben klar heißt man muss damit der AfD zusammen wirkern und etliche in Sachsen-Anhalt bei der CDU begreifen ja auch das, was ich jetzt mehrfach ausgedrückt habe.

00:17:17: Die AfD ist nicht nur aber auch Fleisch von Fleisch der Union und in der AfD gibt es im Grunde mindestens zwei Parteien unter dem gleichen Parteinamen.

00:17:27: Das ist eine Partei die von Anfang an eine normale Partei dort sein wollte wo früher einmal die Fuhr Merkel CDU gestanden Die nach nichts mehr lechste als nach Anerkennung, als politischer Mitspieler und die als Profisorenpartei oder als Parlamentsfraktion noch die meisten Doktortitel.

00:17:48: Und zwar echte und keine plagiierten oder erlogenen.

00:17:52: unter allen Parlamentsfraktionen hat.

00:17:54: Als solche Partei wollte sie anerkannt werden und diese Partei gibt es innerhalb der AfD auch noch, die andere Parteien der AfD sind den ganzen Rechtern denen von Anfang an klargemacht wurde.

00:18:04: Die AfD ist eine rechtsradikale Partei.

00:18:07: Aha jetzt finden wir rechten endlich eine vorzeitbare Partei.

00:18:11: was anderes als dieser entsetzliche NPD mit Holger Apfel und wie immer das war von früher die dann sozusagen sich wechselseitig daran berauschen, einander zu übertrumpfen in Verbal-Iniurien ab und zu auch fechalisierender Art über unseren Staat und seine Politiker.

00:18:31: Auch das ist die AfD!

00:18:33: Und lange Zeit hatte ich ja geraten, die Union müsste versuchen, die AfD zu spalten dort wo diese zwei Parteien miteinander in Konditionen liegen, wie auf vielen Parteitagen zu besichtigen.

00:18:44: Aber die Union wollte solche Ratschläge nicht hören und unterstützt auch von großen Teilen der Journalistenschaft, die das auch nicht hören wollten.

00:18:51: Und jetzt ist es soweit gekommen dass die AfD anfängt die CDU zu spalten wo man wieder nur sagen kann mein Gott das sind wirklich strategische Meisterschnücke.

00:19:03: Lassen Sie mich da mal nachhaken weil Der Gedanke kommt ja vielen, dass die CDU mittlerweile so ein bisschen das Problem hat.

00:19:10: So zwei Herzen in einer Brust.

00:19:13: Gibt es irgendwann eine Spaltung?

00:19:15: Sprich zereist es die Partei und es gibt quasi eine linke CDU und eine rechte AfD Kooperationsnahe wie auch immer CDU?

00:19:25: Das lässt sich im Moment nicht absennt.

00:19:27: der CDU ist das Risiko der Parteispaltung natürlich voll und ganz bewusst Und eine Partei, die sich spaltet.

00:19:35: Sie spielt dann irgendwann keine sonderliche Rolle mehr.

00:19:39: und es ist auch der Punkt oft bewiesen worden in der deutschen Parteiengeschichte dass eine neue Partei eine abgespaltene Partei die sich einen anderen Namen zulegt einfach ihr Branding auf dem politischen Stümmermarkt nicht mehr besitzt und schon deswegen riesige Wettbewerbsnachteile hat.

00:20:00: Also, wenn Leute die CDU verlassen wollten und unter eigenem Namen eine neue Partei aufmachen wollten.

00:20:07: Die betreiben ein Unternehmen das genauso zum Untergang verurteilt ist wie der Versuch, die Werteunion als eigene Partei auszustellen.

00:20:14: Die CDU ist über Gefahr sich zu spalten und es hängt dann viel von der Klugheit der CDU-Führung ab ob diese Gefahr abgewährt wird.

00:20:23: aber leider Gottes ist an politische Klugkeit in der CDU Führung seit lange Zeit so furchtbar viel nicht mehr zu sehen.

00:20:31: Jetzt war es am Sonntagabend so, wir hatten eine Wahlbeteiligung von über siebenundsiebzig Prozent.

00:20:35: Die einen haben gesagt das wäre ein schwarzer Tag für die Demokratie gewesen, die anderen sagen die Demokraties quick lebendig und wohl auf ihre Diaktose.

00:20:44: Letzteres hat leicht abgewandelt.

00:20:46: der besiegte Spitzenkandidat der CDU gesagt Manche sagen, das war ein schwarzer Tag für Sachsen-Anhalt.

00:20:53: Er aber sage, dass sei Demokratie und an dieser Stelle kann man ihn gar nicht genug lobern.

00:20:58: Das ist gerade für einen geschlagenen Spitzenpolitiker eine bemerkenswert richtige und mit unserer demokratiesolidarische Aussage.

00:21:07: er hat ja anschließend auch der AfD zum Sieg gratuliert während der Bundesvorstand der CDU eine solche Gratulation per Beschluss abgelehnt hat.

00:21:17: in Folge dessen wird man sagen können, hier enttuppt sich so manche der sich für einen guten unserer Demokratie verteidigenden Menschen hält als jemanden, die ihre Prinzipien eher verrät.

00:21:31: Als sie aufrichte halt.

00:21:33: insgesamt ist die Welt und ist Deutschland Staat und Solchens Demokratie am Wahl aber nicht untergegangen.

00:21:40: es sind sogar um das macht mich glücklich jene Massendemonstrationen ausgeblieben, die ich befürchtet hatte für den Fall eines AfD-Wahlsieges.

00:21:49: Vielleicht sind sie auch deswegen ausgefallen weil die AfD nicht der absolute Mehrerungen hatte und man sagte ja es gibt ohnehin noch genügend Schutzmechanismen gegen die Machtübernahme durch die AfD aber dass diese weitgehend ausgebliehen sind ist erfreulich.

00:22:03: wir werden sehen wie es sein wird am Tag der Wahl des Ministerpräsidenten.

00:22:07: da hat die Linke ja schon angekündigt das wolle Sie nach Kräften verhindern was er nun auch nicht gerade unserer Demokratie schützt, wenn man die verfassungsmäßig vorgesehen und zum Wesentlichen der demokratie gehörende parlamentarische Wahl eines Regierungschefs verhindern will.

00:22:24: Es ist wesentlich normaler gekommen als viele vermutet haben und es scheint so zu sein, dass würden die meisten der etablierten Parteien hier mit diesem Wahlergebnis umgehen wie es sich in einer Demokratie gehört.

00:22:38: Die Opposition gewinnt Und das ist jenes Spiel, in dem eine freiheitliche Regierungsform sich ohnehin immer bewegt.

00:22:49: Die einen gewinnen und verlieren später die anderen gewinnern und verliert später.

00:22:54: auch

00:22:56: Jetzt hat Frau Merkel nicht nur gesagt dass sie das Herz blutet Sie hat vor einem Einschnitt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland angesichts des Wahlergebnisses gesprochen.

00:23:06: Was immer Auffällter Professor Patzelt.

00:23:09: Diese Wahlergebnisse scheinen für die einen so aus dem Nichts irgendwie rauszukommen und andere gehen da schon seit Jahr und Tag mit an.

00:23:17: die Öffentlichkeit sagen, das kommt auf uns zu.

00:23:20: Wie erklärt sie sich denn diese unterschiedliche Wahrnehmung?

00:23:24: Es gibt den alten Satz wer nicht hören will wird fühlen Und es sind der etablierten Parteien insbesondere die Union nun jahrelang gewarnt worden dass die AfD groß und größer würde wenn man erstens die Themen nicht aufgreift, welche AfD-Wähler bewegen.

00:23:43: Wenn man zweitens jene Probleme nicht löst – die AfD-wähler sehen!

00:23:48: Wenn man drittens jene Politikern nicht einleitet, die auch die AfD befürwortet weil sie wahrscheinlich zielführend sind und wenn man viertens Brandmauern errichtet, jedenseits derer sozusagen das Feuer weiter lodern lässt, weil alle Leute zu feige sind sich aus Feuerwehr wirklich zum Brandherz zu begeben also mit AfD-Land vor großen Publikum.

00:24:15: über reale politische Probleme sachlich zu reden.

00:24:19: Alles das hat die etablierte Politiker geschafft, seit es die AfD gibt, zu vermeiden versucht.

00:24:26: Da zog man an Gründen und den Haaren herbei was irgendwo greifbar war.

00:24:31: Man dürfe die Themen der AfD nicht bedienen als ob die Themen der AfD in ihre Sicherheit, Migration, Integration in die deutsche Gesellschaft.

00:24:40: Als ob das Thema der AfD während des sind die Themen etablierten politischen Parteien gewesen bis sie beschlossen haben dieser Thema nicht mehr zu benutzen.

00:24:48: man dürfe AfD Positionen keinen öffentlichen Darstellungsraum geben.

00:24:52: Das nennt sich doch pluralistische Demokratie und demokratischer Öffentlichkeit dass man über politische Positionen diskutiert.

00:25:00: Man dürfe AfD-Politiken keinen Einfluss im politischen System geben, weswegen Parlamentspräsidenten der AfD, Vizepräsidenten der AFD Ausschussvorsitzende der AfD den Beginn des Untergangs unserer Republik besiegelten.

00:25:16: Und was man dann bekommt ist eine Bevölkerung die sagt jetzt haben wir die Faxen dicke Jetzt starten wir die AfD mit der absoluten Mehrheit oder fast mit der absolute Mehrheit aus.

00:25:25: Vor allem sind entablierten Parteien, inklusive der CDU jahrelang gewarnt worden.

00:25:31: Und weil ich selbst das seit einem Jahrzehnt ziemlich lautstark und auch nicht vollständig überhöhrt tue weiß ich dass das jetzt keine nachträgliche Erfindung ist.

00:25:41: die Damen und Herren die politisch das sagen haben sie waren einfach zu arrogant um hören zu wollen und sie waren zu selbst gefällig, um zu glauben dass etwas an ihrer eigenen Haltung und Politik falsch wäre.

00:25:54: Und wenn sich jetzt der Kanzler entsetzt zeigt da muss man schon fragen in welcher Wälde eigentlich lebt.

00:26:00: ich weiß schon das er sich auch um die Weltpolitik kümmern muss Aber seine Macht kommt von der deutschen Wahlbevölkerung, um die und deren Sorgen muss er sich auch kümmern.

00:26:09: Und hätte er das getan dann könnte er jetzt nicht überrascht sein oder entsetzt sein?

00:26:13: Noch einmal auch Angela Merkel hat man oft genug gesagt dass ihre Politik die AfD messtet und dass sie längste Ehrenmitgliedschaft in der AfD verdient hätte.

00:26:23: Und wenn ihr jetzt das Herz blutet, ja dann muss sie weinen über ihre eigenen Sündern.

00:26:28: Denn Ihre Sünde sozusagen, ihre Politik-Sünde war es die AfD ist nicht gezeugt zu haben.

00:26:34: Das geht bei Frauen nicht aber die AfD sozusagen ins Leben gerufen zu

00:26:38: haben.".

00:26:41: Ja man hat auch gestern gemerkt bei der Pressekonferenz mit Herrn Merz dass er eigentlich relativ ratlos schien, was die Ursache des Ergebnisses anging.

00:26:49: Er hat dann irgendwie mit allgemeinen Zukunftsängsten versucht zu argumentieren sogar mit künstlicher Intelligenz.

00:26:57: aber die Alltäglichen Sorgen und Nöte, die seit Jahren auf dem Tisch liegen seien es die Energiepreise sei es die innere Sicherheit usw.

00:27:05: Das fand da nicht statt.

00:27:08: Wir haben vorhin über die Fünf-Prozent-Hürde gesprochen.

00:27:10: Es gibt noch eine andere Zahl, die Unionsleute sehr beschäftigt hat und das ist die Zahl zwanzig Prozent.

00:27:19: Man hatte immer Angst dass man in der Sonntagsfrage unter die Zwanzigprozent fallen könnte und der Tag ist heute gekommen Herr Prof.

00:27:25: Puzzle.

00:27:25: es gibt heute ne Insaupfrage im Auftrag der Bildzeitung wenn ich so richtig im Kopf hab.

00:27:30: da ist jetzt CDUC ist plötzlich bei Neunzehn Komma fünf Prozent angelangt Die SPD dybbelt bei zwölf, fünf Prozent herum.

00:27:37: Ältere Leute wissen noch das sind zwei Volksparteien oder Volkspartei gewesen.

00:27:42: Frage erleben wir gerade das Ende der klassischen Volksparteynen?

00:27:47: Weil ich ein positiv gesinnter Mensch bin, sage ich die gute Nachricht ist noch sind SPD und CDU nicht bei fünf Prozent.

00:27:54: Und dann sind doch so achtzehn, neunzehn Prozent auch ganz etwas Schönes.

00:27:58: aber Sie sehen an meiner Bemerkung.

00:28:00: das muss sich manchen Dingen bloß nach mit Zivilisanz, Ironie oder gar Zynismus nähern kann.

00:28:06: Wir erleben eine Umgestaltung des deutschen Parteinsystems und wir erleben sie deswegen weil Union und SPD als etablierte echte Volksparteien Beschlossen haben.

00:28:18: sie wollen nicht mehr die ganze Bandbreite der Gesellschaft, der politischen Meinungsverteilung in der Gesellschaft vertreten.

00:28:25: Bei der SPD wenn man das Argument das Ausführliche zu formulieren wäre ins grob schlechtige Zuspitz.

00:28:32: bei der SPD kam es zu einem Generationenwechsel wo die noch mitten im Leben stehenden Arbeiter oder die aus den Gewerkschaften und nicht als Funktionärsrollen, sondern auch aus malocher Positionen zur SPD gekommen sind.

00:28:46: Ersetzt worden sind durch Studierte und Überstudierte, die dann so in modernem postkolonialistischen Theorien und konstruktivistischen theorien sich ergangen haben.

00:28:59: Und in der Bekämpfung von Nicht-Wokern, nicht hinlänglich vergangenheitssensiblen Positionen ihre Lebenserfüllungen gesehen haben die Der Schwenk der SPD, der Grünen noch mehr hin zum Vokismus zur Identitätspolitik und zur Suche nach irgendwelchen Minderheiten die noch nicht vom Sozialstaat liebevoll umarmt worden wären.

00:29:23: Der Weg mit der Lupe hiernach gerade mit dem Mikroskop durch die Wirklichkeit um da eine Lücke zu schließen die man als Sozialstaats offen gelassen hätte das alles hat einen nennenswerten Teil ihrer Wählerschaft vertrieben.

00:29:36: Es ist kein Wunder, dass heute die Arbeiterpartei Deutschlands die AfD ist wie auch die demoskopischen Umfragen die am Sonntagabend im Fernsehen zelebriert worden sind immer wieder vor Augen führen.

00:29:47: Und die CDU unter Angela Merkel beschloss sich nicht mehr von links ankleffen lassen zu wollen.

00:29:53: ich meine jeder weiß das das deutsche Mediensystem nicht aus rechts gewirkten Journalisten besteht sondern dass die Mehrheit der Journalisten grün und links tickt Weil eben die Hebelwirkung, die Einflussmöglichkeiten von Journalisten, die von einem normalen Politiker weit übersteigern.

00:30:13: Nicht von jedem Journalisten.

00:30:15: aber jene, die am Sonntagabend an den Tokschers machen haben schon eine gewaltige Hebel-Werkung.

00:30:20: weil das so ist wenn man sich dort nicht länger vorführen lassen wollte als CDU, die rückständig ist, ranzig ist in Zeichen der Zeit nicht kennt Hat Angela Merkel beschlossen nach links eine Frontbegradigung zu machen, zur Sozialdemokratie und den Linken hin?

00:30:35: Das hat das auch Journalisten immer wieder offensiv vertreten.

00:30:38: Wenn ich die und die klassische Position vertreten würde dann könnte ich Folgendes nicht mehr durchsetzen.

00:30:43: da würden folgende Worte wir um die Ohren geschlagen.

00:30:47: Deswegen hat die CDU angefangen, ihre Konservativen zunächst zu missachten dann zu verachten und dann zu verteidigen.

00:30:56: Und diese sind jetzt auch bei der AfD.

00:30:59: Folglich hat sich das Parteinsystem umgeschichtet aber nicht deswegen weil allein gesellschaftliche Umgestaltungen neue gesellschaftlichen Probleme wie künstliche Intelligenz

00:31:09: usw.,

00:31:10: die Treibkräfte gewesen wären sondern weil die etablierten Parteien sich nicht mehr neue gesellschaftliche Umstände anpassen wollten.

00:31:18: Ich meine, eine multikulturelle Gesellschaft als Vision zu propagieren klingt anders in einer Zeit wo das Multikulster Kulturellste in Deutschland italienische Spanische Japanische Chinesische Vietnamesische Gaststätten sind.

00:31:32: aber es ist was anderes.

00:31:34: wenn ein großer Teil der Bevölkerung einen Migrationshintergrund hat und wir sehr viele Migranten haben den die deutsche Gesellschaft nicht integriert sind Dann ist der Kontext, in dem man die Werte einer multikulturellen Gesellschaft lobt ein sehr anderer.

00:31:48: Und die etablierten Parteien wollten sich den neuen Gegebenheiten bis hin zur Sicherheits- und Militärpolitik lange Zeit nicht anpassen.

00:31:56: Und Parteien, die sich nicht programmatisch und personell anpassen wollen.

00:32:00: Die verlieren denn Konex – die Bindung zur Wählerschaft!

00:32:03: Die Wählersschaft sagt dann irgendwann ja mach doch den Stiefel, den er machen wollt gerne aber ohne uns.

00:32:10: wir wählen euch nicht mehr dafür.

00:32:11: Wir haben diese Faxendicke.

00:32:13: und wenn jetzt der Jungschwund Amthor sich hinstellt wie ich glaube gestern Abend und erklärt naja links und rechts das sei noch ohnehin keine politisch relevanten Dimensionen mehr Es ging ja um Stabilität und Bestreitung der Stabilitet unseres Gemeinwesens.

00:32:31: Ja, das ist genau der Typ des Fürsten aus dem Anseherregime, der selbst für die Stabilitätsstädte steht.

00:32:38: Und alles andere, was in der Gesellschaft tut für ganz unbeachtliches Aufrühratum erklärt.

00:32:43: Mit denen man natürlich nicht zusammenwirken kann.

00:32:46: Verstehen Sie?

00:32:47: Die politischen Eliten wollten sich nicht mehr den gewandelten gesellschaftlichen Umständen anpassen.

00:32:52: Sie wollten nicht behören, was die von diesen umständigen Betroffene Bürgerschaft empfindet und fühlt.

00:32:57: Sie haben also nicht nur eine Repräsentationslücke aufreißen lassen sondern sie haben sozusagen Flächendeckern auf Repräzentation dessen verzichtet, was diese Bevölkerung will.

00:33:07: folglich brechen die Grundlagen dieser Parteien zusammen.

00:33:11: Ob es so weit geht wie in Italien, das wissen wir nicht.

00:33:14: Wir wissen auch nicht, wie die AfD mit ihren zwei Parteien unter einem Dach zurechtkommen wird wenn sie dann mal regieren muss.

00:33:22: aber wir sind weit entfernt von jener zeitweisen Stabilität unseres Parteinsystems Und das muss der Ehrlichkeit halber noch angefügt werden, von uns so lange Zeit beklagt worden ist.

00:33:34: Es ist alles so furchtbar langweilig in Deutschland!

00:33:37: Es gibt die Schwarzen und die Roten und die FDP als Zündlein an der Waage... ...und das ist doch eigentlich ganz furchтbar.

00:33:43: Nein es war nicht furchttbar, es war angenehm

00:33:45: stabil.".

00:33:47: Ja, die Langweile, Anführungszeichen, die ist auf jeden Fall vorbei.

00:33:52: Mal ganz provokant gefragt, ob Herr Patzl stirbt die CDU oder hat sie eine Zukunft?

00:33:58: Das hängt davon ab, wie die CDU auf jene Krise reagiert in der sie jetzt ist.

00:34:02: Schauen Sie, wenn jemand vom Lungenkrebs bedroht ist weil er zu viel raucht kann man schon sagen stirbt er jetzt oder geht es weiter?

00:34:10: Das hinkt davon ab wie er sich entscheidet und das hängt alles davon ab Wie die CDU sich entscheidet sollte sich die CDU entscheiden dass die Nicht-Linkern in Deutschland eigentlich ihre eigentliche Klientel sind Und dass Die Linke schon für sich selbst sorgen Kann.

00:34:27: Und das ist nicht die Aufgabe der Union, den SPD eine politische Mitte zu zerren.

00:34:32: Sondern dass es die Aufgabe von der Union ist, der SPD es zu ermöglichen und nachgerechnet aufzuzwingen, dass sie die SPD ihre wichtigste staatspolitische Aufgabe erfüllt.

00:34:43: Das ist die Integration der Linkern zu einem rationalen und handlungsfähigen Block.

00:34:49: wenn die CDU das Begriffe unter ständig koalieren mit der SPD zwei Wahlperioden lang unterlassen würde Dann hätte sie ihre eigene Haut gerettet und die Haut der SPD auch.

00:35:01: Wir brauchen beide, wir brauchen eine politische Recht und eine politisch linke.

00:35:05: Und wie man sie nennt das ist der

00:35:07: Sekundär.".

00:35:09: Es gibt ja diejenigen, die schon seit einiger Zeit fordern Mensch mehr soll endlich die Koalition mit der SPD aufkündigen sollen Minderheitsregierung bilden.

00:35:18: kann denn sowas überhaupt funktionieren?

00:35:20: Auf Bundesebene

00:35:22: Also?

00:35:22: erstens ist die Vorstellung kindisch, dass man einfach eine Minderheitsregierung bildet und dann regiert man.

00:35:27: Denn irgendwelche Minderheiten werden diese Minderheit ja dann wohl sozusagen zur Mehrheit fallweise machen so als ob es keine Geschäfte auf Wechselseitigkeit geben müsste wenn man von links, von rechts, von der Mitte her eine Mindheitsregierung unterstützt.

00:35:43: Es ist ja nicht so, als ob ich heute etwas zustimme und davon nicht morgen eine Gegenleistung erwarten würde in der Politik.

00:35:50: Das heißt das ganze Denkern dass Minderheitsregierung so ein ständig neues aushandeln ohne alle Erinnerungen an das was man gestern in Vorleistung schon gegeben hat ist, das ist schon mal ganz albern.

00:36:02: Dann ist eine Minderungsregierung dann relativ stark, wenn es wirklich keine Alternative zu ihr gibt und alle Leute sagen naja das ist das geringste Übel.

00:36:12: Ich meine manche Staaten Niederlande zum Beispiel hangeln sich auf dieser Weise immer wieder auch da oder Belgien durch lange Regierungskrisen durch.

00:36:22: dass auf Landesebene eine Mindertsregierung deswegen leichter geht als auf Bundesebene, weil wir im Bundesebenen ja zwei gesetzgebende Körperschaften haben.

00:36:31: Den Bundestag und den Bundesrat!

00:36:34: Und das, was im Bundestag eine Minderheitsregierung ist.

00:36:37: Das braucht trotzdem dieses Gebilde oder diese Partei in Bundesrat Unterstützung.

00:36:43: Es ist ja über die Hälfte der Gesetze, die der Bund erlässt zustimmungsbedürftig im Bundestage.

00:36:48: Folglich geht es nicht ab ohne parteipolitische Mehrheitsbildung also auf Bundesebene eine Minderheitsregierung zu fördern und es gar noch anzupreisen als Problemlösung, das zeugt eher von einer kindlichen als von einer erwachsenen also durch Lebenserfahrung gesättigten Politikvorstellungen.

00:37:09: Minderungsregierung kann man dann in Wahlkämpfen anbieten und anschließen machen wenn man sich in einer Position der Stärke befindet.

00:37:16: Als ich einmal vor zwei Wahlperioden für den sächsischen Landtagswahlkampf der CDU mitverantwortlich war, habe ich darauf getrunken das die CDU in Aussicht stellt.

00:37:26: Sie würde nach einer Wahl versuchen eine Minderheitsregierung zu machen weil dass die bessere Alternative gewesen wäre als mit Sozialdemokratinnen und Grünen gemeinsam das CDU Profil zu verwässern was die Union dann leider Gottes getan hat weswegen sie jetzt von der AfD aufgefressen wird.

00:37:45: Aber Bundesebene sind die Fälle viel komplizierter als auf Landesebene.

00:37:49: Also nein, da bitte ich keine Hoffnungen draufzusetzen.

00:37:55: Vorhin haben sie die Brandmauer schon angesprochen?

00:37:57: Was glauben Sie?

00:37:58: wie lange hält die überhaupt noch?

00:38:01: Naja in Sachsen-Anhalt existiert sie ja schon nicht mehr und anderswo kann sie durch zwei Faktoren oder durch zwei Wirkkräfte zum Einsturz gebracht werden.

00:38:11: das eine sind die Wähler.

00:38:13: Eine Brandmauer setzt mir noch nicht den Wählern.

00:38:16: Man kann schon sagen, wer die AfD wählt ist ein Geistesverbrecher.

00:38:19: aber was nicht funktioniert ist dass man das AfD-Wählern unterbindet oder AfD Stimmen am besten vor der Wahl für ungültig erklärt.

00:38:30: Was man freilich machen kann diskutieren kann, ist ob man die AfD verbietet und dann verlieren sämtliche AfD-Abgeordnete ihre Mandate.

00:38:38: Und Rotgrün oder Die Linke kann überall durchreagieren weil sie in sämtslichen Parlamenten die Mehrheit hätten.

00:38:44: Nein!

00:38:45: Die Brandmauer kann vom Bürger eingerissen werden und sobald der Bürger wirklich die Brandmau beseitigen will stattet er eine Partei also hier die AfD mit absoluter Mehrheit oder nahezu absoluter mehrheit aus.

00:38:57: Dann ist ne brandmauschlechterdings nicht mehr machbar.

00:39:01: Und der zweite Faktor, der die Brandmau zum Einsturz bringen könnte das wäre eine womöglich ins ankommende Sachsen-Anhaltische Regierung der AfD.

00:39:12: Wenn eine AfD-Regierung nicht die ganzen Furchtprojektionen der deutschen Öffentlichkeit erfüllt, also weder die Menschenrechte mit Füßentritt noch Konzentrationslager für Abzuschiebende und politische Gegner einrichtet, noch mit Fackelzögern durch irgendwelche Tore triumphieren zieht.

00:39:32: Also wenn sie ganz normal regiert und genauso viel Unsinn verursacht wie andere Regierungen auch, genau so viele kleine Erfolge erzählt als eine ganz normale Regierung ist mit einer anders akzentuierten Politik.

00:39:47: Ja dann werden sich viele deutsche Fobien in Bezug auf die AfD auflösen Und darum hat hier die AfD eine ganz gewaltige Bringschuld.

00:39:56: Sie hat Verantwortung und dieser Verantwortung muss sie im eigenen Interesse, aber auch in Interesse unseres Landes gerecht werden.

00:40:03: Und eine ihrer Macht- und ihren Gestaltungsmöglichkeiten, gerecht werdende AfD ist der sicherste Akteur um Brandmauern und allein schon den Gedanken an ihre Notwendigkeit

00:40:15: einzureißen.".

00:40:17: Ich habe vorhin diese INSA-Umfrage angesprochen und in der kommt die AfD nämlich auf neunundzwanzig Prozent.

00:40:26: Kann man sagen, die AfD ist eine inklammernneue Klammer zu Volkspartei?

00:40:32: Das ist sie in Ostdeutschland längst!

00:40:36: Sie ist die stärkste Partei und sie ist überallhin vernetzt, wenn man auf die Wahlkreiskarten guckt.

00:40:41: Dort wo früher die CDU direkt Mandate hatte, dort hat jetzt die AfD die Direktmandate.

00:40:47: Sie ist dort verankert noch nicht so fest wie der CDU denn ich meine eine Partei, die lange Zeit regiert und in den Verbänden und Vereinen ist, die ist natürlich stärker verankern als eine relativ neue Partei auch nicht immer gerade die sagen wir mal vernetzungsfähigsten Persönlichkeiten und die auf der kommunalen Ebene vertrauenswürdigsten Persöhnlichkeiten in sich versammelt, sondern eben hinlänglich viele problematische Figuren auch.

00:41:16: Aber das ist eine Frage der Zeit bis die problematischen Figuren die politische Arena verlassen haben und hoffentlich tüchtige andere nachgerückt sind.

00:41:26: Die AfD ist teils schon in Ostdeutschland eine Volkspartei und sie hat jede Chance in ganz Deutschland zu werden.

00:41:33: Guckt man auf die Wahlanalyse von Sachsen-Anhalt, die freilich ja nur eine Million Wähler und so weiter umfasst, merkt man schon dass die AfD in sämtlichen Berufsgruppen gut dasteht, in sähmischen Altersgruppen auch abgesehen von den Großstädten hier Halle und Magdeburg auch überall gute Ergebnisse erzählt und wesentlich mehr kann man von einer Volkspartei nicht verlangen als überall präsent und vernetzt zu sein.

00:42:02: Gestern hat Hendrik Wüst das Thema AfD-Verbot noch mal aufgewärmt, wieder ins Spiel gebracht.

00:42:10: Halten Sie es denn für realistisch?

00:42:12: Dass ein tatsächliches Verbot der AfD nach vor den Bundestagswahlen zwanzig, neunundzwanzig kommt?

00:42:17: oder ist das so eine Äußerung von Wüst die letztlich nur den CDU Wahlkämpfern jetzt in Berlin und in Mecklenburg Vorpommern zum Knüppel zwischen die Beine wirft?

00:42:25: letztlich

00:42:28: Das ist dem zu vergleichen was Bauern tun Wenn sie Vögel von ihren Feldern verscheuchen wollen, man stellt Vogelscheuchen auf.

00:42:37: Und die Vogelscheuche lautet, die gesichert rechtsextremistische AfD.

00:42:42: Die dann ja auch verboten werden kann und gewiss demnächst verboten wird wenn wir endlich mal uns aufraffen zusammensetzen und die ganzen Beweise vornehmen.

00:42:51: Der Punkt ist der trotz tausendseitiger Materialsammlungen von Ämtern für Verfassungsschutz und von privaten Organisationen ist der Nachweis nicht erfolgt nicht gelungen dass die AfD die freiheitliche demokratische Grundordnung Deutschlands beseitigen oder eine bestandte Bundesrepublik Deutschland beseiten will.

00:43:11: Und das sind die Kriterien für Extremismus, alles was man da an AfD-Aussagen zusammengetragen findet von Spitzenpolitikern und solchen, die es werden wollen.

00:43:21: Alles was da zusammengetragen ist, das belegt Rechtsradikalismus.

00:43:26: Radikal sein heißt eine Sache bis zu ihrer Unsinnigkeit zu überspitzen, zuzuspitzen und zu garnieren so dass es unappetitlich wird.

00:43:36: Aber Radikalismus ist etwas was seine freien Gesellschaft gehört.

00:43:41: Und solange es um die Durchsetzung der Rechte von Linksradikalen ging, gab es in Deutschland auch kein Vertun.

00:43:47: Alles andere war eine autoritäre Unterdrückung der Meinungsfreiheit.

00:43:51: und natürlich darf man auch rechtsradikal sein.

00:43:54: was man nicht darf ist mit rechtsten oder rechtsradikalen Argumenten genauso wenig wie mit linker- oder linksradikaler Argumente die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland beseitigen zu wollen.

00:44:07: das ist der AfD niemals nachgewiesen worden.

00:44:14: der AfD ist, die sozusagen der parlamentarischen, wie ich immer sage, der realistischen AfD ohnehin nicht.

00:44:21: Und bei den Radikalern ist es in der Regel auch alkoholgeschwenkete Standtischübergriffigkeit, verbaler Art die sich in so wirklich ganz furchtbaren Aussagen niederschlägt.

00:44:31: Wobei man schon sagen muss dass der Fraktionsvorsitzende der AfD ich glaube er war es im Sachsen-Anhaltischen Landtag der unser Staatswesen aus einem Stinken des A's und so weiter bezeichnete natürlich genau eine von der Sorte ist, die man in der Politik nicht haben wollen sollte.

00:44:50: wirklich repräsentativ für die gesamte AfD, dann wäre Ihr Rechtsradikalismus schon in der Tendenz zum Rechtsextremismus und da müsste man näher noch gucken was aber die Verfassungsschutzbehörden entweder getan haben ohne etwas zu finden.

00:45:06: oder dann erst tun müssten.

00:45:08: Also, bislang bringt es nichts diese Vogelscheuche ständig aufzustellen und wenn es ohnehin keine Vögel zu verscheuchen gilt sondern Füchse, da nutzt eine Vogelsscheuche eben auch nix.

00:45:19: Und genau das macht der Niedersächs- ne, Nordrhein-Westfälische Ministerpräsident einmal mehr und zeugt damit von einer politischen Naivität oder von einer Dummtreistigkeit für die man sich nun richtig freundschämen möchte.

00:45:36: Die Frage zum Schluss, Herr Professor Patzelt.

00:45:38: Ende des Monats haben wir noch zwei Wahlen anstehen einen in Berlin eine in Mecklenburg.

00:45:42: Was glauben Sie?

00:45:43: Wie gehen die aus?

00:45:44: gibt es dann auch wieder lauter überraschte Gesichter am Wahlabend?

00:45:47: also der CDU dürfte nicht überrascht sein wenn sie ein sehr schwaches Ergebnis hat.

00:45:54: die SPD wird in Schleswig-Holstein nicht über rasch sein wenn sich ziemlich oder vergleichsweise gut abschneidet.

00:46:01: die AfD wird nicht überrasset sein wenn Sie Mecklinburg Vorpommern sehr gut abschneidet, aber sie kommt nicht in die Nähe von einer Regierungsbeteiligung nach all dem was der Demoskopie hergibt.

00:46:12: Und in Berlin wird man dann vielleicht doch mit sich öffnen Mund feststellen dass die extreme oder die Endpunkte des politischen Spektrums gewinnen.

00:46:24: Die AfD dürfte gar nicht schlecht abschreiben und die Linke wird sogar besonders gut abscheiden wenn es so weiter geht wie die Dynamik war also seitens der Union.

00:46:32: unter AfD wird man Machtbeteiligung in beiden Bundesländern abgeschrieben haben.

00:46:38: Und die SPD wird sagen, na ja immerhin ein wenig an Macht werden wir doch noch behalten weil wir so eine schöne Blonde und die deutschen Interessen inzwischen gegen Russland so wacker verteidigende Ministerpräsidenten haben.

00:46:54: Ganz lieben Dank für die Einschätzung, für Ihre Zeit und für das Gespräch!

00:46:57: Wir sind für heute am Ende.

00:46:59: ganz lieben Danke.

00:47:00: Gern geschehen und bis zum nächsten Mal.