Hyslop Uncut #68: Baha Jamous

Shownotes

  • Sein Weg zur CDU
  • Twitter-Pause und Rückkehr
  • CDU, CSU und Social Media
  • Parteisoldat
  • Von Merz enttäuscht?
  • "CDU pur" nur eine Illusion?
  • Muss die CDU nach links oder rechts rücken?
  • Im Osten: CDU schwach, AfD stark - bald auch im Westen?
  • Brandmauer einreißen?
  • Minderheitsregierung im Bund
  • CDU und SPD: "Eine Zweckehe"
  • Rot-Rot-Grün unter Schwesig?
  • Tipps an Friedrich Merz
  • "Koalition mit Linken und AfD und ich bin raus"

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00:00:00: Hüsslopp an Katt.

00:00:03: Schönen guten Tag!

00:00:05: Die Union steckt im Umfragitiv, der Kanzler ist unbeliebt, derweil strotzt die AfD vor Kraft.

00:00:12: Wie konnte er so weit kommen und was wäre jetzt nötig damit CDU und CSU wieder in der Wählergunst steigen?

00:00:19: Darüber spreche ich mit meinem heutigen Gast.

00:00:21: herzlich willkommen.

00:00:22: Baha Jamos

00:00:24: Hallo und danke für die Einladung.

00:00:26: Ja gerne doch Ich erwische dich jetzt gerade im Urlaub.

00:00:30: Ich hoffe, ich störe dich nicht dazu sehr jetzt im Urlaub.

00:00:35: Du bist ja bekannt als auf Twitter vor allem wer dir folgt als ein sehr prominenter Teilweise Befürworter teilweise aber auch Kritiker der CDU.

00:00:46: erste Frage du und die CDU.

00:00:48: wie kam es eigentlich dazu?

00:00:51: Ja also ich bin im Urlauf tatsächlich hier gerade in Brandenburg mit meiner Familie auf dem Reiterhof.

00:00:57: das heißt wir sind wirklich abgeschieden vom politischen Berlin.

00:01:02: Das tut ganz gut, leider bin ich dann doch irgendwie so verbunden mit meinem X-Account dass ich dann regelmäßig reingucke und schreibe aber das ist tatsächlich auch Urlaub für mich.

00:01:17: oder anders gesagt Politik ist ja auch für mich privat nichts berufliches.

00:01:22: Ich verbinde damit Einfach Leidenschaft und Engagement für die CDU generell, für alles politische.

00:01:31: Und das geht soweit zurück, dass ich in die Partei eingetreten bin.

00:01:38: Ich will es mir aber nicht sagen, ich bin damals lustigerweise über irgendwelche skurrilen Umwege von der Gastronomie als Nebenjob während der Uni, von einem guten Freund, der heute Bundestagsabgeordneter ist.

00:01:54: Der hat mir damals gesagt, du musst mal was Vernünftiges machen und nicht immer irgendwie bis vier oder fünf Uhr früß Kellnern.

00:02:00: Und er hat mir dann gesagt macht doch mal ein Praktikum hier im sechstischen Landtag bei einem meiner Bekannten.

00:02:06: Da bin ich da hingegangen und hab gedacht ach ja mal arbeiten tagsüber ist vielleicht gar nicht schlechte Idee.

00:02:14: Bin dann in den Landtag gegangen, bin damals zu dem Landtagsabgeordneten Sebastian Fischer.

00:02:18: Ein wirklich großartiger Chef und auch Kollege muss ich kurz erzählen.

00:02:26: Er war Küchenmeister, sprach glaube ich Französisch, Russisch, Norwegisch Englisch und Deutsch Und konnte mir Passagen aus dem Koran erklären wo ich manchmal dachte Wow beeindruckend unglaublich viel reisender, viel belesener Mann.

00:02:46: und bei dem habe ich dann mein Praktikum gemacht.

00:02:48: Er war Sozialpolitischer Sprecher oder Verbraucherschutzpolitischer Sprächer, Weinpolitischer-Sprecher in Sachsen Und genau!

00:02:56: Dann hab' ich angefangen dort als zuerst Praktikant an Sachbearbeiter im Büro des Landtagsabgeordneten zu arbeiten Und bin dann tatsächlich auch kurze Zeit später in die Partei eingetreten, bin dann rüber in die Landesgeschäftsstelle Sachsen gegangen.

00:03:13: Hab damals als Michael Kretschmann noch Generalsekretär war für ihn faktisch gearbeitet und in verschiedensten Positionen unterstützt zwischendurch als Landesgeschäfsführer der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Wahlkämpfe mitbegleitet.

00:03:30: Und das Ganze dann bis zu zwei Tausend Fünfzehn.

00:03:33: Und da bin ich eigentlich aus der Politik rausgegangen und habe mich auch in keinem Posten oder Funktion mehr großartig bewegt, sondern einfach nur auf der freundschaftlichen Ebene die Verbindung belassen und beruflich wo ganz anders hin und bin dann tatsächlich nach meiner Rückkehr aus der Schweiz zwanzigzwanzig Mit Blick auf die anstehenden Bundestagswahlen wieder politisch aktiv geworden.

00:04:01: So, jetzt habe ich deine Frage länger beantwortet als es vielleicht intendiert war aber... Ich dachte, ich gebe dir einfach gleich das ganze Intro.

00:04:09: Wunderbar!

00:04:10: Alles gut bar!

00:04:10: Das ist das Jahr zweitensundfünfzehn.

00:04:13: bist du erst mal raus bis zwanzigzwanzig zurückgekommen?

00:04:17: Was hat dich an den Bundestagswahlen plötzlich so politisch reaktiviert?

00:04:23: Also vielleicht zwei Sachen.

00:04:24: Das eine ist, warum bin ich rausgegangen?

00:04:26: Ich habe im Jahr die Oberbürgermeisterwahl in Dresden federführend mitbegleitet.

00:04:33: Es war eine katastrophale Ausgangssituation.

00:04:35: Alle wissen was das war.

00:04:38: Der Kandidat war der damalige Innenminister Markus Ulbich.

00:04:41: Wir hatten extrem schwierige Voraussetzungen und Pegida in der Stadt.

00:04:47: Wir wussten eigentlich alle, das Ding ist gar nicht zu gewinnen.

00:04:50: Und am Ende weiß ich mehr ob es genau die Worte waren.

00:04:53: aber man hat mich so gefragt... Ich wollte eigentlich in die freie Wirtschaft wechseln endlich und man hat dann mich gefragt ob ich diesen Wahlkampf noch mitbegleite?

00:05:01: Man bräuchte ein Arbeitstier und irgendwie wusste aber jeder, es ging nur noch darum das durchzuziehen.

00:05:07: Ehrlich gesagt hatte sich da nicht schnau zu voll auch!

00:05:11: Ich hatte da wirklich genug von den Grenzen, natürlich von der Partei bezahlt wird, also einen Job innerhalb des Parteienökosystems hat und gerade dadurch so restriktiv war in seinen Möglichkeiten sich zu artikulieren.

00:05:33: Also ich erinnere mich an Facebook-Diskussion wo ich danach gesagt bekommen habe oh das kannst du nicht sagen und es ist ja ein Ehrenamtort Mitglied Wir, die hauptamtlich sind.

00:05:42: Wir müssen uns da anders verhalten.

00:05:44: und schon im Jahr zweitausendfünfzehnt weiß jeder war es ja auch hitzige Diskussion sehr emotional geführt Und ich bin jetzt auch niemand der irgendwie einem Streit aus dem Weg geht.

00:05:53: aber das hat mich damals so geärgert dass man So Ja dass man so limitiert einfach ist in seinen Seinen Möglichkeiten wenn man in der Partei arbeitet Und dann sich gleichzeitig engagieren will mit einer eigenen Meinung mit eigenem position.

00:06:10: Und deswegen habe ich damals auch gesagt, so ich gehe raus.

00:06:12: Ich mache was anderes und das war auch wunderbar und richtig.

00:06:15: Als ich dann nach Deutschland zurückgekommen bin und dieses ganz schlimme Hohen und Stechen erlebt hab zwischen August Söder, Armin Laschet also den Lager und vor allen Dingen aber auch den beiden Individuen und ich im Rahmen der Bundestagswahl gemerkt habe dass ich selbst meinen Nachbarn gar nicht mehr erklären konnte, warum sie überhaupt CDU oder CSU wählen sollen.

00:06:41: Da hab ich dann gedacht oh Gott diese Wahl die wird wirklich eine Katastrophe werden egal ob wir jetzt erst oder zweiter werden.

00:06:50: und als das dann auch so gekommen ist und ich war wirklich so stinksauer habe ich dann halt gedacht okay du kannst jetzt irgendwie böse Briefe ans Konrad Adenauer Haus schicken oder du kannst dich halt hinsetzen und sagen Ich mach selber was.

00:07:04: Ich wusste noch nicht was, ich war selber relativ unauffällig gewesen in den sozialen Netzwerken.

00:07:10: War immer gerne eher im Hintergrund geblieben und ein Arbeitstier und hab dann angefangen diesen X-Account aufzubauen weil ich einfach als Kommunikationsexperte als der ich mich bezeichnen würde damals auch schon wusste wo letzten Endlich Debatten geprägt werden.

00:07:29: und ich dachte Du musst dort rein, du musst für die Partei streiten.

00:07:33: Du musst die Partie kritisieren und du musst irgendwie einen Beitrag leisten als jemand der jetzt außen steht aber vielleicht deshalb auch mehr Freiheiten hat.

00:07:43: Und so begann das Ganze und dann habe ich den Account wirklich sehr strategisch sukzessiver aufgebaut.

00:07:49: Das dauerte sehr lange.

00:07:50: Ich hab dazu mal ausführliches Interview gegeben in dem Magazin kommen, wie ich das gemacht habe und wie wir Zeit das auch in Anspruch haben.

00:08:00: Aber letztendlich hab' ich das ja nicht gemacht um irgendwas zu verdienen oder irgendetwas zu bekommen sondern ich hab das gemacht weil ich der Partei helfen wollte und weil ich mich ja auch selber irgendwie einbringen

00:08:09: wollte.".

00:08:11: Wir sprechen gleich noch darüber wie sehr die CDU gelitten hat inzwischen und wie es dazu kommen konnte.

00:08:18: aber war du gerade das Netz schon und die Debatten darin ansprichst?

00:08:22: Hast Du denn das Gefühl dass Die Parteien insgesamt und die CDU im Besonderen verstanden haben, wie man auf Social Media agieren muss.

00:08:31: Wie man Leute abholen muss?

00:08:32: Wie man auch mit denen ins Gespräch kommen muss?

00:08:38: Ob die Partei das Verstanden hat ist eine gute Frage.

00:08:42: also ich glaube wie häufig gilt auch hier es kein Erkenntnisproblem sondern ein Umsetzungsproblem.

00:08:49: Und da muss man einfach sagen dass andere Parteien handwerklich viel viel besser aufgestellt sind.

00:08:56: bei der CDU schrägstrich CSU, ich würde vielleicht immer beide so ein bisschen reinnehmen.

00:09:02: Auch wenn die CSU da deutlich besser ist muss ich es auch sagen als die Schwesterpartei.

00:09:09: aber ich glaube das ist wirklich ein großes Problem dass wir einzelne Akteure haben sowie auch andere Parteien die haben, die glänzen oder die halt Vorreiter sind Aber in der Breite der Partei Die Relevanz von sozialen Medien bis heute vielleicht erkannt, aber noch nicht ansatzweise begriffen was das für die Partei bedeutet.

00:09:35: Also die Umsetzung bedeutet doch hier dass du deine gesamte Kommunikation in erster Linie Social First ausrichten musst und man merkt es auch in den aktuellen Debatten.

00:09:46: um vielleicht mal ein konkretes Beispiel zu nehmen Ich finde das Beispiel Sepp Müller zeigt das ganz gut, wie sich die Debattenräume verändert haben.

00:09:54: Also der Sepp Möller kennen wahrscheinlich alle deine Hörer und Zuschauer.

00:10:00: Der ist Bundestagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt relativ bekannt geworden durch den Partei intern Zwist mit dem Minister noch Ministerpräsidenten Sven Schulze.

00:10:11: aber Seit Müller hat, glaube ich sehr klar gezeigt wie wichtig es ist heutzutage seine Narrative selber zu prägen also seine Kommunikation zu kontrollieren.

00:10:20: Warum?

00:10:20: Weil unkontrollierte Kommunikations ein Eigenleben entwickelt deswegen unkondrolliert und man sich nicht darauf verlassen kann dass in der heutigen Zeit in den Geschwindigkeiten wie sich Geschichten entwickeln wie auch Framings eine Art Prägen Man kann sich nicht darauf verlassen, dass Journalisten und Gatekeeper von früher hinterherkommen beziehungsweise einem wohlgesonnen sind und einen unterstützen.

00:10:48: Und deswegen finde ich das auch bemerkenswert wie Seb Müller jetzt auch mit Presseanfragen die er zum Fall bekommen hat und über die ganz transparent spricht fast zeitgleich selber über seine Kanäle kommuniziert und da auch maximale Transparenz herstellt Klicks angucke, die Reichweite

00:11:09: etc.,

00:11:09: die Interaktion darauf nur auf Twitter aber auch ich meine auch auf Instagram etc.

00:11:14: Dann zeigt das eigentlich wie wichtig es ist selber die Kontrolle über seine Kommunikation und seine Wahrnehmung zu nehmen.

00:11:22: Und ich finde da hat die CDU hat die Union noch ein ganz ganz weiten Weg vor sich.

00:11:28: Auch da ganz konkretes Beispiel Wo wo's wieder nicht gut läuft.

00:11:34: aktuell ist diese Geschichte um das Hintergrundgespräch, was Friedrich Merz geführt hat mit knapp dreißig Brüsselkorrespondenten deutscher Medien und wo dieser Satz zu Berbel-Bas oder dieser Aussage zur Berbel Bas gefallen sein soll.

00:11:48: Also von den Journalisten, die an den Gesprächen teilgenommen haben und mit denen ich ... Das muss man

00:11:52: vielleicht ganz kurz erklären welcher Satz gefallen ist.

00:11:56: Ja, ich kann es jetzt nicht zitieren aber es geht wohl darum dass er gesagt hat ums soll das sie aktuell im politischen Berlin nicht so präsent sei ja und das wohl sehr despektierlich formuliert war und angeblich hätte das einen Journalist dann der Manuela Schwese gesteckt und wir alle wissen ja was sie dann draus gemacht hat.

00:12:15: das sei unmenschlich.

00:12:16: Der Klingbeisprach dann von unanständig und alles so wieder so krass hochgejäßt, was nur möglich ist.

00:12:24: Weil die Sozialdemokraten handwerklich einfach extrem gut darin sind, die sozialen Medien zu bespielen und die traditionellen Medien zu Bespielen.

00:12:32: Und letztendlich ein falsches Framing schnell durchsetzt.

00:12:38: Wie gesagt, von Journalisten, die dabei waren habe ich gehört dass das maßlos übertrieben wird, was da in der öffentlichen Darstellung ist.

00:12:44: es war ein total harmloser Satz.

00:12:46: Man vermutet wahrscheinlich eher so eine Randbemerkung wie, ja Frau Bas ist gerade nicht anwesend oder gerade verhindert.

00:12:55: Aber was die Sozialdemokraten daraus machen und wie sie das auch jetzt weiterspielen?

00:12:59: Und dass selbst in Sendungen wie Mioska dann gestern immer noch ein Thema ist vor einer Zuschauerkulisse von Millionen von Leuten Anstatt sich dort einen Thorsten Freien stellt und sagt Frau Miosker dieser Satz stimmt nicht!

00:13:13: Ich habe mit dem Kanzler gesprochen, ich hab' mit den Leuten gesprochen die dabei waren.

00:13:18: Er stimmt einfach nicht!

00:13:18: Also hören Sie auf so etwas zu sagen.

00:13:21: und da muss die CDU und die Union viel mehr noch dazulernen wie man die sozialen Netzwerke bespielt und wie man vor allen Dingen Kontrolle über eigene Kommunikation gewinnt.

00:13:34: Ich nehme mal mit für einige in der Union ist das Socialnet vor allem noch Neuland?

00:13:42: Kommen wir mal auf was anderes zu sprechen, Bahar.

00:13:44: Und zwar es heißt immer der Parteisoldat, Bahajamus.

00:13:48: Was genau ist denn eigentlich ein Partei-Soldat?

00:13:51: Naja, ein Partaisoldat ist schon jemand, der sich für seine Partei aufopfern würde.

00:13:57: Ja und Auf der einen Seite glaube ich klingt das immer so wie Man zieht für die Partei ins Gefecht und egal, wie falsch der Befehl ist.

00:14:09: Man folgt der Führung und man folgt dem Befeil.

00:14:12: aber ganz so ist es natürlich nicht.

00:14:14: also zum einen finde ichs total in Ordnung sich nach außen hin klar zu positionieren.

00:14:22: Also ich fände es verkehrt mich jetzt irgendwie als Nicht-CDUler durchmogeln zu wollen, damit Leute irgendwie denken ich sei neutral bin ich nicht.

00:14:32: Ich habe natürlich ganz starken Bayer's hin zu meiner Partei und in erster Linie würde ich auch meine Partei meinen Vorsitzenden, meine Parteifreunde verteidigen.

00:14:40: ja auch gegenberechtigte Kritik und das ist ja glaube ich das was ein Parteiseutat naus macht dass er versucht dieses Ungleichgewicht das gefühlte kann man ja auch anders bewerten aber für mich Ungleichgewicht in den Medien oder im öffentlichen Debattenraum etwas entgegenzusetzen.

00:15:02: Dafür gibt es Parteisoldaten und die füllen letztendlich eine Funktion aus, die die Partei nicht schafft auszufüllen mit eigenen Mitteln.

00:15:12: oder wie gesagt wenn es einen Ungleich Gewicht in der öffentlichen Berichterstattung gibt dann auch ein... Wie sagt man so schön?

00:15:22: die fünfte Gewalt inzwischen darstellt, die vielleicht der vierte Gewalt auch mal Kontra gibt.

00:15:27: Und ich mochte den Begriff immer – ich mag ihn auch nach wie vor – ich glaube bloß man muss auf die andere Seite sehen.

00:15:34: ein Parteisoldat sollte vor allen Dingen nach Innen auch sehr kritisch sein müssen und sollte auch hinterfragen ob der Befehl, der gegeben wird oder ob die Ausrichtung, die die Partei verfolgt richtig ist und ob die auch der Partei hilft.

00:15:49: Es ist nicht unsere Aufgabe etwas Falsches zu verteidigen oder etwas zu verklären, sondern da auch im richtigen Maße kritisch nach innen zu sein.

00:16:03: In letzter Zeit habe ich allerdings das Gefühl dass sich nach außen deutlich kritischer sein muss weil ansonsten das Gefühl entsteht, dass auch wir Parteiseudaten ein Glaubwürdigkeitsproblem haben.

00:16:14: Und das kann ich durchaus nachvollziehen, wenn man sich die letzten anderthalb Jahre Regierungszeit anguckt.

00:16:20: Sprechen wir mal über Glaubwürdigkeit.

00:16:21: Schöne Stichwort!

00:16:23: Du hast im letzten Bundestagswahlkampf mit sehr viel Elan unterstützt und er hat auch... War so mein Eindruck, spätestens nach Aschaffenburg auch ein großes Standing dann in der Bevölkerung gefunden.

00:16:41: Also nach dem natürlichen Messerattacke von Aschhafenburg wo viele das Gefühl hatten nach zu dem Zeitpunkt rund zehn Jahren schwerster Gewaltverbrechen im Zuge der Migrationskrise seit zwei Tausend Fünfzehn ist jetzt so dass das Maß erreicht, wo es voll ist.

00:16:59: Und jetzt muss ich einfach was ändern.

00:17:01: und auf dem Ticket ist er auch sehr erfolgreich gefahren, ist auch Kanzler geworden.

00:17:04: Allerdings hatten dann sehr viele so eine schnelle Ernüchterung irgendwie, Enttäuschungen... Wie ging es dir?

00:17:14: Ähnlich!

00:17:15: Vielleicht muss man da nochmal etwas ausholen.

00:17:18: also wenn ich's richtig im Kopf hab' dann war Friedrich Merz und waren die Union Auf dem Zenit das die Umfragen anging.

00:17:27: Herbst, zwanzig, vierundzwanzig.

00:17:30: So habe ich das gerade im Kopf, müsste jetzt die Zahlen nachschauen und da gibt es so ein paar Zahlen und Fakten, die die Kritiker der Union aber selbst innerhalb der eigenen Partei immer wieder vergessen.

00:17:43: Die Union lag je nach Umfrage-Institut zwischen dreiunddreißig und sechsten dreißig Prozent in der Zeit.

00:17:49: Friedrich Merz gehörte glaube ich über eine längere Strecke hinweg zu den top drei, vier beliebtesten Politikern in Deutschland, zumindest wenn man das Ranking von der Bild zugrunde liegt.

00:18:01: Er hat auch trotz des Abfalls der Union zur Bundestagswahl genauso viele Stimmen von Männern wie von Frauen bekommen und wir erinnern uns alle Friedrich Merz sei nicht charismatisch unbeliebt.

00:18:13: die Union war nie so hoch wie zu merkes Zeiten eher sei Frauen gegen Merz gab es

00:18:20: usw.,

00:18:20: weil er ja bei Frauen angeblich nicht ankommen würde auch bei jungen Leuten.

00:18:26: Zahlen, die lassen sich im Grunde widerlegen beziehungsweise einordnen.

00:18:30: Warum erzähle ich das?

00:18:32: Weil der Friedrich Merz den.

00:18:33: Ich habe ihn nicht gewählt als Parteivorsitzender.

00:18:36: Ich war Unterstützer von Norbert Röttgen gewesen damals und Als er dann Parteivor sitzen da wurde hatte ich ganz großes Skepsis.

00:18:47: ja also ich war positiv überrascht, wie er als Oppositionsführer und Fraktionsvorsitzender agiert hat.

00:18:54: Also wirklich sehr positiv!

00:18:56: Und damit hat er mich auch überzeugt, sukzessive.

00:18:59: Aber meine Unterstützung – weil ich war auch ein Kritiker Ihnen als Kanzlerkandidaten aufzustellen – ist der Übergangsparteivorsitzende, der uns das neue Grundsatzprogramm gibt.

00:19:10: Er hilft quasi eine notwendige Politik Kehrtwende auch innerhalb der Partei durchzusetzen.

00:19:19: Auch da wollen viele Leute keine Veränderung, das merkt man bis heute und ich fand es gut aber ich habe sogar irgendwo mal geschrieben als Kanzlerkandidat.

00:19:30: Ich glaube dass weiß er selbst dass das schwierig ist.

00:19:33: Und dann hat er mich.

00:19:34: durch eine unglaublich hervorragende Arbeit, vor allen Dingen in der Außenpolitik.

00:19:39: Aber auch inhaltliche Arbeit in der Partei, also Stichwort Grundsatzprogramm und dieses Einbinden der Flüge hat er mich überzeugt.

00:19:47: Und dann hat er sich gewonnen und ich habe meine Position geändert.

00:19:50: hinzu doch der Kann-Kanzlerkandidat sein oder kann auch Kanzler werden.

00:19:57: Vor allen Dingen weil er niemanden etwas schuldet.

00:20:00: Er muss auf keine Persönlichkeiten acht geben.

00:20:03: Er kann befreit aufspielen und aufgrund der Tatsache, dass er ausgesorgt hat.

00:20:07: Dass er Großvater ist also der Mann, der hat sein Leben im Griff habe ich so gedacht.

00:20:14: Der kann ein Kanzler für die Geschichtsbücher werden indem er vier Jahre lang tut was notwendig ist egal wie beliebt und unbeliebter es.

00:20:25: Und dann hatte er noch gleichzeitig sehr gute Werte in dieser Zeit gehabt.

00:20:29: und dann passierte aber das Leider passiert.

00:20:32: Wir waren noch relativ frisch in unserer Neuaufstellung.

00:20:34: Grundsatzprogramm war gerade fertig, wir haben noch nicht mal angefangen am Regierungsprogramm zu arbeiten und zack!

00:20:41: War die Ampel kaputt gegangen.

00:20:42: das war dann im Dezember vierundzwanzig Und die CDU stand nicht da und war bereit Führung zu übernehmen.

00:20:51: Und wer sich jetzt noch mal rückwirkend alle Umfragen aller Institute anguckt, es wird ja auch immer korrektortiert dass die Umfragen alle runtergegangen wären wegen dieser gemeinsamen Abstimmung mit der AfD, die keine gemeinsame Abstimmung war.

00:21:02: Wer aber mal sich die Umfrage anguckt sieht das der Abfall oder der Beginn war im Dezember vierundzwanzig gewesen.

00:21:11: ab.

00:21:11: da ging es sukzessive runter.

00:21:13: Die CDU war eben nicht fertig, sie hatte noch kein Regierungsprogramm.

00:21:17: Kurz vor Weihnachten waren wir Parteisoldaten so verzweifelt dass wir selbst ans Konrad Adenauer Ausschrieb und gesagt haben gebt uns was wenigstens irgendein zehn Punkte planen.

00:21:27: Wir brauchen irgendwas mit dem wir draußen den Leuten erklären können Was jetzt kommt?

00:21:32: Dass wir uns um Sie kümmern das dass wir wissen was wir tun.

00:21:35: aber wir waren einfach noch nicht bereit Und genauso sind wir auch in den Wahlkampf gegangen.

00:21:40: Dann passiert der Aschaffenburg und dann muss man einfach sagen, er hat mehr als die richtigen Konsequenzen gezogen aus meiner Sicht.

00:21:48: Aber er hat sie nicht durchgezogen!

00:21:51: Und das ist jetzt glaube ich diese epische Debatte wo die einen behaupteten ja... Glauben, nein.

00:22:01: Wir hätten vielleicht sogar nur fünf oder sechsundzwanzig Prozent gehabt und die AfD wäre stärker gewesen.

00:22:07: Fakt ist aber wir haben keinen geraden Rücken in dieser Abstimmung gehabt weil man muss sich entscheiden entweder stehe ich da und sagt Die Stimmen kommen jetzt auch von rechts und das ist mir egal.

00:22:16: Ich gucke nicht nach links rechts sondern gerade aus.

00:22:18: waren ja die Worte des Kanzlers also damals noch Nichtkanzler.

00:22:23: oder man geht hin und sagt wir lassen es heute.

00:22:26: Da hat man sich darauf verständigt, Rückblickend zu sagen nach die Woche hätte man mal nie gemacht.

00:22:31: Ich finde das auch falsch weil ändern kann man es nicht.

00:22:34: Man muss dann auch hinter dem stehen was man entschieden hat.

00:22:38: und um deine Frage jetzt konkret zu beantworten und danach nach der Wahl war für mich klar brauche ich ja irgendeine Navigation oder ein Spielraum.

00:22:50: aber der Spielraum war so eingeengt durch die Tatsache dass man nur mit der SPD regieren konnte.

00:22:56: Beziehungsweise AfD ging ja nicht oder geht auch heute nicht und das ist auch gut so, aber es ging ja nur mit der SPD.

00:23:03: Und man hat sich aber nicht hingesetzt und gesagt wir müssen verhandeln Wir müssen Alternativen auf den Tisch legen.

00:23:09: du kennst meine alternative die Minderheitsregierung.

00:23:12: damals hätte die Drohung gereicht und man hätte damit einen viel besseren Koalitionsvertrag aushandeln können.

00:23:17: Aber man hat für sich entschieden sofort der SPD alles zu geben.

00:23:22: Das Arbeits- und Sozialministerium haben sie bekommen.

00:23:24: Da sehen wir, was man jetzt davon hat – die Schuldenorgie all das, was uns am Ende Glaubwürdigkeit gekostet hat und auch nach wie viel kostet, haben wir selber verantwortet.

00:23:38: Ab diesem Zeitpunkt haben wir Glaubwirklichkeit verloren.

00:23:43: Und das haben wir seitdem sukzessive mit der Halterliniediskussion letztes Jahr, was die Rente angeht Grundsicherung statt Bürgergeld ist auch nur zum Teil umgesetzt.

00:23:55: Die Migrationswende ist eine Wende im Sinne von.

00:24:01: Wir korrigieren ein bisschen das, was vorher schief lief ähnlich wie beim Bürgergeld und dafür erwarten wir Applaus?

00:24:09: Nein!

00:24:10: Also wenn ich etwas korrigiere, was nicht so gut war oder wo viele in der Bevölkerung sagen Das war Quatsch Dann kriege ich dafür einen Kopfnicken nach dem Motto Gut, dass du es gemacht hast.

00:24:21: Aber das ist auch das Minimum.

00:24:23: Die tatsächliche Politikwende bleibt bis heute aus.

00:24:29: Stattdessen haben wir eigentlich das Gegenteil von dem gemacht an vielen Stellen was wir versprochen haben und das fällt jetzt auf die Füße.

00:24:36: Und insofern ist Glaubwürdigkeit verloren gegangen, Vertrauen ist verloren gegangen und da ist halt eben nicht nur bei den Wählern oder Unterstützung, sondern tatsächlich auch bei Parteisoldaten und bei vielen Unterstützern von Friedrich Merz innerhalb der Partei.

00:24:53: Wir sprechen gleich noch über die AfD, wir sprechen auch über die Brandmauer, wir sprachen auch über den Binderheitsregierung.

00:25:00: Worüber wir zuerst mal sprechen sollten du hast schon angesprochen zwei ja.

00:25:04: ein Ding dass viele wollten das war dieses CDU pur.

00:25:07: so jetzt ist.

00:25:09: es liegt in der Natur der Sache wenn man in eine Koalition geht.

00:25:11: das bedeutet Kompromisse Und da ist es dann auch schnell mit CDU pur vorbei, wenn die SPD noch mit dem Spiel ist.

00:25:19: War denn dieses CDU-Purbarer von Anfang an so eine Illusion?

00:25:25: Nein überhaupt nicht!

00:25:27: Schau ich glaube... Auch hier ist wieder eine Frage der Kommunikation.

00:25:32: Eine Partei, die nicht für pur wirbt.

00:25:35: Also, was sind denn das für Ambitionen und Veransprüche?

00:25:39: Jede Partei sollte grundsätzlich mit einem PUR-Programm reingehen.

00:25:42: Schau mal die Linken in Berlin!

00:25:44: Die sind mit Enteignung PUR reingegangen Und jetzt haben sie Grünen und SPD dazu bekommen dort zu unterschreiben.

00:25:52: also Erstmal ist es doch wichtig dass ich meinen eigenen Anspruch formuliere.

00:25:57: und CDU pur muss es genauso geben wie SPD pur wie Grüne pur wie FDP pur.

00:26:02: Es muss es geben warum damit Ich Kontur habe, damit ich Charakter habe.

00:26:07: Damit ich anfassbar bin für meine Wähler die sowieso heute beschalt werden von so viel Information dass sie sich wünschen das Sie zumindest erst mal wissen woran sie sind.

00:26:17: ja also warum mache ich dort meinen Kreuz bei der Partei?

00:26:20: nicht weil ich möchte dass die in eine Koalition gehen Ich mach doch mein Kreuz dort weil ich der Meinung Bin Dass Die meisten Punkte die diese partei vertritt Für mich gut sind Und deswegen gehe ich auch davon aus, dass wenn dieser Partei die absolute Mehrheit hat das das für mich gut ist.

00:26:36: Und diesen Anspruch muss man formulieren.

00:26:38: was man aber dann auch klar machen muss und das ist glaube ich daran krank ja auch unser Parteien-System oder generell der Koalitionsmischernismus ist hinzugehen und zu sagen Wenn es dann eben eine Koalition geben muss Was ja auch häufig der Fall ist je nachdem ob mit zwei oder drei Parteien Dann müssen wir Kompromisse schießen.

00:27:01: Kompromisse heißt aber nicht, dass ich nehme von meinen Sachen hundert Prozent und dann mischen wir so lange rum bis alles verwässert ist.

00:27:10: Sondern dann geht man hin setzt sich zusammen und sagt Von meinen CDU-Purpunkten und von deinen SPD pur Punkten nehmen jetzt hier fünf und dort drei Und da versprechen wir uns gegenseitig die setzen wir um Die werden auch klar abgegrenzt, damit der Wähler am Ende auch weiß was es gebracht hat und was nicht.

00:27:32: Damit ihr auch dahinter stehen könnt, damit wir dann eben nicht vier Jahre lang sagen ja meine Idee war eigentlich eine ganz andere aber wegen der Koalition ist die da nicht so gekommen wie sie kommen sollte erleben wir jetzt gerade wieder beim Rentenpaket dieses Verwässern, dieses Aufweichen von Position gegenseitig.

00:27:49: das ist doch Gift am Ende Der Wähler weist doch gar nicht mehr.

00:27:54: Also wem er dann überhaupt noch glauben soll, weil die Parteien beschäftigen sich in der öffentlichen Debatte nur noch darum, sich gegenseitig vorzuwerfen warum die ursprüngliche Idee des einen nicht so gekommen ist wegen das anderen.

00:28:09: Und deswegen glaube ich schon dass der Anspruch als Partei zu sagen Ich will pur zeigen!

00:28:15: Ich will für pur werben und nach der Wahl müssen wir uns halt eben die Karten neu mischen.

00:28:22: Aber dann werde ich auf bestimmte Pur-Punkte nicht verzichten, sondern wir werden schauen, dass wir das zusammenbringen in einem Koalitionsvertrag Österreichisches Modell wie auch immer.

00:28:33: Wo die eine Partei eben fünf Punkte und die andere drei oder die eine zehn, die andere fünf reinbringt je nachdem wie die Gewichtung auch in der Wahl war.

00:28:41: Und dann sagt man auch Das ist dein Ressort Du hast den Job das umzusetzen.

00:28:45: Der Andere sagt Ich mach' das!

00:28:46: Und dann kann der Wähler das auch verfolgen, tracken und am Ende hat er einen Verantwortlichen dem er dann letztendlich das Ergebnis auch zuweisen kann.

00:28:55: Das heißt übrigens nicht, dass man nicht als Team auftritt aber ich halte sowieso das Verständnis, dass Koalition Teams sind im Sinne von wir sind eins verfülligen Humbug.

00:29:06: Ich meine es gibt halt Parteipolitik Es gibt Fraktionen, es gibt Regierung, das sind alles ganz unterschiedliche Perspektiven und die kannst du nicht unter einen Hut bringen verschmelzen und sagen jetzt sind wir hier irgendwie nur noch eins Sind sie nicht?

00:29:23: Und wer gestern, wie gesagt, Mioska Mirsch und Freie sich angeguckt hat.

00:29:27: Da sitzen zwei Fraktionsvorsitzende die sich höflich eigentlich die ganze Zeit widersprechen.

00:29:33: Obwohl Sie ein Team sein sollten!

00:29:38: Ich will mal noch ein bisschen bei diesem Punkt CDU pur bleiben.

00:29:41: Es gibt ja mittlerweile längst... ich will es noch nicht in offenen Richtungen streiten, aber ich sage mal, es gibt so ein bisschen Unstimmigkeiten wo's hingehen soll mit der CDU.

00:29:50: Wir haben Leute wie Ministerin Prin, die sagt hier CDU pur ist gescheitert.

00:29:55: Wir müssen im Prinzip als Partei nach links rücken und dann hat man Leute wie Hessens Ministerpräsident Rhein der sagt also wir müssen eigentlich noch konservativer werden.

00:30:03: Grund für die Diskussion sind ja die, wir haben es auch schon gestreift Die schlechte Umfragewerte.

00:30:08: die CDU CSU Als Union kommen momentan teilweise deutlich unter zwanzig Prozent raus in umfragen derweil die afd bei um die treisig prozent ist und der spitze war sogar mal über dreißig Prozent kurzzeitig gewesen.

00:30:21: Die frage is also bar ha prien oder rein?

00:30:25: wer hat recht links oder rechts?

00:30:26: wohin soll es gehen?

00:30:26: für die cdu?

00:30:28: Also prim gegen rein sehe ich gar nicht.

00:30:31: Ich würde Mal bei diesem cdu pur ist gescheitert bleiben weil da liegt einfach Karin Prin liegt dort falsch.

00:30:40: Warum?

00:30:41: Du kannst nicht auf der einen Seite sagen, CDU-Pur gibt es nicht, kann es nie geben, Mythos ist wünscht dir was und war auch gar nicht umzusetzen, um dich dann anderthalb Jahre später hinzusetzen zu sagen das gescheitert.

00:30:55: Da musste ich schon entscheiden.

00:30:57: haben wir jetzt CDU-Prohr umgesetzt und es ist gescheitert?

00:31:01: oder bin ich fest davon überzeugt, dass sich damit tatsächlich recht habe.

00:31:06: CDU-Pur hat einfach nie stattgefunden!

00:31:09: Ich wüsste auch nicht wo... also ich wüsse gerne mal welcher politische Inhalt der letzten anderthalb Jahre CDU-pur war.

00:31:18: wenn man sich Regierungsprogramm Grundsatzprogramm nimmt und das mit den politischen Entscheidungen der letzte anderthaliber Jahre vergleicht Wo, wo?

00:31:28: Also ich sehe es nicht und deswegen an der Stelle widerspreche ich da auch Karin Frieden sehr klar.

00:31:34: CDU-Purr kann nicht gescheitert sein weil man hat das nie ausprobiert.

00:31:38: ja was man ausprobieren hat ist letztendlich eine verwässerte CDU und SPD Politik.

00:31:44: Man weiß gar nicht woran man isst bei beiden.

00:31:47: Wir haben immer das Gefühl, die SPD bremst.

00:31:49: Die SPD hat das Gefühl dass hier zu viel neoliberale Politik gemacht wird und beides ist natürlich völliger Quatsch und das sieht man nicht nur an den Umfragen sondern auch an dem... Man kann es ja eigentlich an fast allen Kommentaren von Wirtschaftswissenschaftlern und Politikwissenschaftlernen nachvollziehen.

00:32:11: also die externen Kommentatoren sehen das ja auch nicht.

00:32:14: Was ich allerdings gerade in Punkt Richtungsstreit sehe, und da würde ich dir recht geben ist.

00:32:20: Es gibt im Ausrichtung oder in der Positionierung der CDU wie sie mit der leider bei dreißig Prozent liegenden AfD umgehen sollen?

00:32:34: Da gibt es ein Richtungsstreiht!

00:32:36: Und das ist glaube ich das Entscheidende über das gerade diskutiert wird zunehmend auch nach außen getragen wird, aber noch wird es nicht so offen ausgetragen wie es eigentlich ausgetragt werden müsste.

00:32:51: Sondern es wird dann halt eben mit so Aussagen die CDU pur sei gescheitert irgendwie leicht verdeckt.

00:32:56: Aber worum's doch eigentlich geht ist um diese Diskussion konservative oder nicht konservativer oder eher aus liberaler?

00:33:06: Aber ich sehe da gar kein Widerspruch!

00:33:08: Es ist alles ein herumtanzen um die Frage, wie hältst du es mit der AfD und mit der Brandmauer?

00:33:15: Und das verbirgt sich eigentlich hinter diesen Kommentaren, die da jetzt gerade in verschiedenen Farben nach außen getragen werden.

00:33:23: Gehen wir mal weg von den Umfragen machen was mal konkret zu den Wahlergebnissen also.

00:33:28: Wir hatten vor wenigen Wochen gesehen Die CDU hat in Mecklenburg-Vorpommern oder den Sachsen-Anhalt eher sindige Wahlklatschen hinnehmen müssen.

00:33:36: In Mecklenburg-Vorpauen ist sogar aus dem Landtag rausgeflogen, was ein Novum ist.

00:33:41: Damit muss die Partei auch erst mal irgendwie zurechtkommen.

00:33:44: Die Frage, die es sich mir stellt, Barha, das, was wir da im Osten sehen – auch mit einer so erstarkenden AfD, die in Sachsen-Anhalt womöglich den Ministerpräsidenten stellt….

00:33:55: Ist das jetzt etwas, was dann auch der CDU im Westen droht?

00:34:00: Ja

00:34:01: also ich bin ja... schon länger entverfächter dieser Position, dass das was im Osten passiert auch in fünf bis zehn Jahren im Westen nachgezogen wird und wurde dafür auch innerhalb der Partei aus bestimmten Landesverbänden sehr gerne und hart kritisiert.

00:34:16: Jetzt sage ich gerne told you so aber es ist ja eigentlich zum Lachen oder Freuen sondern es ist tatsächlich eine Entwicklung die ein Ausdruck dessen ist was wir im ganzen Land dann Problem haben und dass der Osten da noch nicht so resilient ist weil ihm halt einfach historisch gesehen die Stabilität für die Westdeutschland nun mal hat, also vor allem wirtschaftlich.

00:34:40: Ich glaube das ist völlig normal.

00:34:42: Die Frage ist halt bloß was kann man dagegen tun?

00:34:47: Und jetzt erleben wir in Ostdeutsche Land vor allen Dingen dass wir eigentlich in Richtung zwei Parteinsystem zum Teil gehen.

00:34:57: Also in Mecklenburg-Vorpommern Oder AfD in Sachsen-Anhalt ist die Frage CDU oder AfD.

00:35:07: Man muss sich da gar nichts vormachen, die Menschen aus Deutschland haben entschieden dass die AfD und ich zitiere hier mal Robin Alexander der ausgestreckte Mittelfinger in Richtung der etablierten Parteien ist.

00:35:22: machen dort ihr Kreuz, weil sie eben keinen Bock mehr haben.

00:35:26: Sie haben kein Bock mehr darauf dass vieles von dem was vor allen Dingen auf der Bundesebene passiert auch hier bin ich da meine viele Länder nun mal am Bundestrend hängen und vieles was dort passiert letztendlich also geführt gegen sie ist gegen den Wähler gegen ihre gegen die Unternehmen dass die Probleme nicht angegangen werden, ob das jetzt die Infrastruktur ist.

00:35:50: Die Marode ist oder ob das die Sozialsysteme sind, die als Ungerechtung wären?

00:35:55: Oder die Steuerbelastung, die es zu hoch gesehen wird, die Arbeitskräfte, die gerade in der Industrie verloren gehen oder eben die Migrationsprobleme, die für den Einzelnen deutlich mehr einschneidend sind... sagen ich mal der kleinen Kommune oder in der Stadt, als das vielleicht im bundespolitischen Kanon irgendwie wahrgenommen wird.

00:36:22: Wenn die Journalisten sich da mit den großen Themen der Bundespolitik beschäftigen aber für den einzelnen vor Ort halt die Frage ist oder die Einzelne wie sicher ist meine Stadt?

00:36:35: Oder kann ich halt nachts irgendwie am Marktplatz vorbei gehen ohne mir Sorgen zu machen und permanent nach hinten zu gucken.

00:36:42: Und ich glaube, da merkt man einfach im Osten haben die Leute auf gut Deutsch die Schnauze voll aber man merkt halt im Westen sind wir da jetzt langsam auch schon!

00:36:54: Wir sind es in Bundesländern wie nur drei Westfalen wie Baden-Württemberg und das wird sich am Ende des Tages auf ganz Deutschland ausweiten.

00:37:02: Da bin ich ziemlich sicher und da braucht man auch gar nicht irgendwie versuchen tief zu analysieren.

00:37:10: Die AfD hat es geschafft, den Unmut der Leute zu kanalisieren und die etablierten Parteien haben es geschafft den Leuten zu vermitteln oder sagen wir mal die Hemmschwelle abzubauen dass sie sagen Es ist mir so egal im Zweifel wähle ich sogar die AfD weil ich es niemandem anderen zutraue es gelöst zu bekommen.

00:37:33: Oder die Linke das gibt's ja jetzt auch noch Also die Ränder, faktisch zu mir.

00:37:40: Ja wobei so ganz neu ist die Entwicklung eigentlich nicht.

00:37:42: also es gab letztes Jahr nach der Bundestagswahl Die Karte, die immer rumgingen, wo man im Prinzip sah der Ostenblau oder Westenschwarze ungefähr.

00:37:51: Aber worauf weniger geachtet wurde war die zweitstärkste Partei.

00:37:54: und wenn wir das nämlich mal sich angeschaut hat Mal gesehen dass es Bayern Baden-Württemberg NRW Hessen ein riesen Bogen sich in leuchtendem Blau nämlich durch den Westen gezogen hat So überraschen kann es ja eigentlich nicht kommen, dass da was in Bewegung kommt oder?

00:38:10: Ja ich glaube das ist auch mehr so dieses hoffen gewesen vieler.

00:38:14: Dass diese Entwicklung irgendwie nur temporär ist und irgendwann schon wieder vorbei geht.

00:38:22: aber wie du sagst Das war die ganze zeit sichtbar dass wenn wir es nicht gebacken bekommen die Probleme anzugehen und zu lösen dass die AfD dann einfach nur da sitzen muss und abwarten muss.

00:38:35: Denn es gibt ja auch außer der AfD oder gab es zumindest bis zum Widererstarken der Linken, gab es ja eigentlich keine Partei wo man seine Probleme kanalisieren konnte also seinen politischen Unmut.

00:38:47: Und als sich die AfD noch professionellisiert hat in puncto Kampagne, also auch entschieden hat wie man jetzt in Sachsen-Anhalt gesehen hat nicht nur gegen etwas Stimmung zu machen sondern Ich möchte das jetzt nicht bewerten, aber faktisch haben sie ja für ein besseres Morgen geworden.

00:39:06: Also sind ja mit einem positiven Spin rausgegangen und haben eigentlich das gemacht was man von seiner eigenen Partei erwartet nämlich einen Zukunftsbild zu zeichnen, ein optimistisches.

00:39:18: Und während wir halt es eben nicht gebacken bekommen Probleme zu lösen kann die AfD schön austesten ausprobieren und sich professionalisieren Und muss nur darauf warten, dass sie halt eben nicht irgendwo in Verantwortung kommt und die Leute feststellen, dass es unter ihr jetzt nicht viel besser wird.

00:39:37: Aber solange das nicht passiert, wird die weiterhin wachsen auch in Westdeutschland.

00:39:43: Du hast schon gesagt, die Ränder an sich wachsen.

00:39:45: also wir sehen ja nicht nur, dass möglicherweise den ersten AfD-Ministerpräsidenten gibt sondern derzeit ... Die Sondierungen sind vorbei in Berlin.

00:39:55: Da hat so mancher geunkt, ob da quasi ausgelotet wird mit Blick auf die Linkspartei.

00:40:00: Wie viel Antisemitismus darf es denn sein?

00:40:03: Wo ist das Maß voll?

00:40:05: bis wohin kann man nicht mehr weiterverhandeln?

00:40:09: Im Zuge dessen kam von vielen natürlich auch Pass mal auf, wenn die mit solchen Leuten jetzt anfangen zu verhandeln dann sollten wir vielleicht auch mal die Brandmauer einreisen und mit der AfD in irgendeiner Art und Weise zusammenarbeiten.

00:40:22: Wie siehst du das?

00:40:23: Brandmauere abreißen, mit AfD kooperieren ja oder nein?

00:40:27: Also ich möchte mit der AFD weder eine Koalition gehen noch irgendwie zusammen arbeiten Und für mich gilt es gleiche auch für die Linkspartei.

00:40:36: Das ist einfach darin begründet dass beide Parteien fundamentalem Widerspruch zu den Grundwerten stehen für die CDU und die CSU einstehen.

00:40:50: Und deswegen kann ich mir das auch überhaupt nicht vorstellen, und möchte das auch nicht.

00:40:54: Aber mir war schon immer klar dass wenn wir nichts unternehmen, dass wir irgendwann diese Diskussion aufgezwungen bekommen.

00:41:03: also dann entscheiden wir nicht mehr wie wir selbst mit der Brandmauer umgehen und dazu komme ich gleich sondern wir werden faktisch in die Frage gezwungen Wenn der AfD keine Ahnung, eine Bundestagswahl mit dreißig, fünfunddreißig Prozent gewinnt.

00:41:20: Ob wir dann eine Allparteienkoalition gegen sie bilden zum Beispiel?

00:41:23: Mit eben allen Parteien links der Mitte und dass uns das als CDU nicht hilft.

00:41:31: ich glaube darüber brauchen wir nicht diskutieren.

00:41:33: trotzdem halte ich diese Brandmauer Diskussion für absolut falsch weil Die Brandmauer erstens ist eine Definition, die von der AfD stammt.

00:41:43: So weit ich mich erinnere.

00:41:45: Zweitens ist die Definition die häufig in der öffentlichen Debatte... Also der Begriffstamm von der AFD.

00:41:50: aber die öffentliche Debatte dreht sich häufig um die Definion, die eher von den linken Parteien uns aufgezwungen wird und da wird ja auch immer so definiert wie es gerade passt.

00:42:01: also Definition einer Brandmauer.

00:42:04: schon, wenn irgendein Ortsbeirat in Buxtehude irgendwie den rechten Elebogen nießt.

00:42:09: Ja dann hat er schon die Brandmauern eingerissen und das ist natürlich dann völlig absurd weil wir wissen genau dass die Grünen auf kommunaler Ebene mit der AfD zusammenarbeiten.

00:42:20: Die SPD sowieso.

00:42:22: Dass es gemeinsame Abstimmungen gibt in Ausschüssen.

00:42:25: Also das ist doch alles völlig normal wird selten so hoch gejesst, wie es bei der Union der Fall ist.

00:42:33: Und das liegt natürlich daran dass die Brandmauer instrumentalisiert wurde und wird.

00:42:38: also sie dient ja nur dazu der einen Seite die Union gefügig zu machen kleinzuhalten und eigene Mehrheiten links der Mitte zu sichern und auf der anderen Seite dient sie natürlich der AfD so eine Art Schutzschild damit Sie dahinter wachsen kann weil ohne in die Verantwortung gezwungen zu werden kann sie halt grundsätzlich behaupten dass sie es zumindest nicht schlechter machen würde.

00:43:00: Und es reicht vielen Bürgern schon, die einfach fett ab sind.

00:43:04: Deswegen muss man sagen wie sie quasi existiert oder wie sie von der Mehrheit definiert wird, funktioniert so nicht und gehört abgeschafft.

00:43:14: Was heißt das dann konkret?

00:43:16: Du kennst meine Position zum Thema Minderheitsregierung.

00:43:19: Ich glaube aber ohne die Minderheizregion konkret anzusprechen brauchst du erst mal als CDU, CSU, von mir aus auch SPD oder wer auch immer Brauchst du erst mal einen geraden Rücken.

00:43:30: Du musst doch in der Lage sein zu sagen, dafür stehe.

00:43:33: ich disse meine Position und wer dort zustimmt und die ablehnt ist mir doch völlig egal.

00:43:40: in erster Linie ob die Falschen zustimmen Ist mir doch egal, ob das die Linken sind.

00:43:47: Ob das das BSW ist?

00:43:48: Ob dass die AfD ist wenn ich der Meinung bin, dass sich fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehe Dass ich die richtigen Werte habe Wenn ich die Richtigen Prinzipien habe wenn Ich davon überzeugt bin Dann muss ich mich doch nicht scheren wer mir irgendwie zustimmt und Wer das ablehnt.

00:44:06: Sondern ich muss dafür werben oder ich Muss vor allem mit Selbstbewusstsein Dafür werben.

00:44:10: Und es fehlt mir weil wenn ich das hätte Und wenn es mir egal ist, was andere denken.

00:44:15: Dann bin ich nämlich in dem Konzept flexible Mehrheiten wie das der Professor Stecker so schön nennt.

00:44:21: Ja dann bin ich bei dem Konzip dass eine Minderheitsregierung letztendlich nichts anderes ist außer Rückbesinnung eigentlich auf unseren Parlamentarismus.

00:44:32: Nämlich dort müssen die Mehrheiten Erstritten werden, dort muss geworben werden und dort muss ich selbstbewusst und auch für die gesamte Öffentlichkeit sichtbar für meine Ideen einstehen.

00:44:44: Und wenn ich dann dort sitze – und ich möchte zum Beispiel eine Rentenreform durchspringen, nehmen wir mal jetzt den Vorschlag der Rentenkommission mit den vierunddreißig Punkten -, dann kann ich doch reingehen und sagen das hier ist der Gesetzentwurf ja, den möchte ich gerne auf dem Tisch haben?

00:45:00: Und dann werbe ich dafür!

00:45:02: Und warum soll es jetzt einen Unterschied machen ob SPD, AfD, BSW wäre auch immer dem zustimmt.

00:45:10: Also BSW ausgeklappert aber es muss doch völlig egal sein an der Stelle sondern ich muss doch hinter meinen eigenen Positionen stehen können.

00:45:20: und die Brandmauer verhindert das weil die Brandmauer so wie sie definiert wurde für die Union selbst definieren, sogar verhindert dass ich in Anführungszeichen von Gnaden einer AfD oder einer Linken einen Gesetz durchbringe und dann bist du aber irgendwann nicht mehr also hast gar keine Bewegungsfreiheit mehr.

00:45:41: Du kannst eigentlich gar nicht mehr manövrieren und du bist dann eben gekettet an diesen einen Koalitionspartner den es gibt.

00:45:48: Du kannst ja nicht mal zu den Grünen ausweichen, weil mit denen hast du ja gar keine Mehrheit.

00:45:53: Und mit den Linken um Gottes Willen wirst du es ja nicht genauso handhaben wie der AfD.

00:45:57: also was bleibt dir?

00:45:58: Die bleibt ja nur die SPD aber die SPD ist ja letztendlich auch nicht eine homogene Masse und dann haben wir irgendwie wie wir zwölf-dreizehn Stimmen nur über den Dorst für die Kanzlermehrheit und da bist du permanent nur daran den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden und dann bringst du gar nichts mehr durch.

00:46:15: und das ist ja das was wir erleben.

00:46:16: Also insofern, die Brandmauer gehört weg.

00:46:19: Aber sie kann ja nur weg wenn ich wirklich Konzept hier der roten Linien oder wie auch immer.

00:46:25: das kann nicht alles umsetzen.

00:46:26: Ich kann auch flexible Mehrheit machen aber dafür brauche ich Rückgrat und Dafür muss sich in der Lage sein Auch in Kauf zu nehmen dass eine von mir aus taktierende opportunistische afd meinem gesetz zustimmen.

00:46:38: Ja sollen Sie doch machen?

00:46:41: Aber ich gehe doch nicht mit ihnen verhandeln über die Inhalte Und dann werden wir sehen, ob es ihnen was bringt oder ob es uns etwas bringt.

00:46:48: Oder ob es irgendjemanden schadet.

00:46:50: aber schlimmer ist jetzt kann's eigentlich nicht gehen.

00:46:53: Jetzt hast du was interessantes gesagt und das ist was, was sehr oft kommt.

00:46:57: Das ist nämlich eine moralische Bewertung.

00:46:59: schon die falschen könnten zustimmen.

00:47:03: Das sollte man grundsätzlich aufhören davon zu sprechen dass die falsche oder die richtigen quasi also sprich diese moralische Komponente komplett verabschieden aus dem Betrieb.

00:47:15: Also ich glaube, moral an sich ist ja nicht das Problem.

00:47:18: Es ist diese Hyper-Moralisierung, weißt du?

00:47:20: So hinter jeder Bewegung wird gleich die falsche Haltung vermutet und das ist ja inzwischen eine Perversion, die davor herrscht... also es ist auch eine hochgradige Emotionalisierung jedes Sachthemas kann den Ganzen nur noch her werden, indem man darüber lacht.

00:47:46: Also ich glaube du kannst das gar nicht mehr... also wenn Du in die Debatte gehst um Moral dann bist Du in einem philosophischen Raum.

00:47:54: da fühle ich mich auch gar nicht in der Lage Deine Debatte zu führen.

00:47:57: aber das ist so dermaßen subjektiv dass es gar nicht meer um irgendwie richtig oder falsch geht sondern es geht einfach nur um die richtige oder falsche Haltung und die legt ja jeder für sich aus.

00:48:12: Und deswegen eigentlich einen ganz großen Bogen, um diese Moraldebatten machen.

00:48:17: Muss man ein ganz großer Bogen darum machen die Leute links liegen lassen?

00:48:21: meistens lässt mal die Links liegen politisch auslachen weiter gehen und sein Ding durchziehen.

00:48:27: weil ich habe selber den Fehler gemacht dass ich am Anfang dachte versuchst du mal political correctness spielst mit ja schuldigst dich auch mal wenn du irgendwie Rhetorisch semantisch, weil ich abgebogen bin.

00:48:40: Vergiss es!

00:48:41: Du wirst das nie im Recht machen und dann bist du auch als Migrantenkind mit was weiß ich alles für Wurzeln völlig egal da bist du sofort Nazi.

00:48:50: Du musst nur an die Falschen kommen und dann bis zu sofort zack gekänzelt oder was weiß?

00:48:57: Ich hab's probiert, ich kann sagen don't go there.

00:49:00: macht einfach nicht haltet euch von den Leuten fern.

00:49:02: Die sind unglaublich gefährlich, die sind ungesund.

00:49:07: Lachen ist die beste Antwort.

00:49:10: Also das Spiel so gar nicht erst mitspielen?

00:49:13: Die Minderheitsregierung war vor ein paar Folgen der Politikwissenschaftler Werner Patzel zu Gast und da haben wir das Thema Minderheiz Regierung mal durchdekliniert, Bottom Line war.

00:49:28: auf länderebene kann das funktionieren?

00:49:30: ja aber das Problem im Bund ist zum einen Niemand wird wahrscheinlich irgendwas machen, ohne eine politische Gegenleistung zu erwarten.

00:49:41: Art eins, art zwei Selbst wenn das läuft.

00:49:46: Es gibt ja immer noch Bundestag und Bundesrat.

00:49:48: So Und Gesetze müssen wir auch durch den Bundesrat durch und spätestens da könnte jemand quasi die Bremse reinschmeißen und sagen stimmen wir nicht zu Also ist es dann letztlich doch kein Thema auf Bundesebene.

00:50:04: also würde ich mich jetzt Das würde ich mich jetzt ungern mit Professor Patzelt fernduellieren, das ist glaube ich sehr schwierig.

00:50:14: Vielleicht zwei Sachen dazu, weil ich glaube ich habe ausreichend darüber geschrieben und auch erzählt warum die Minderheitsregierung ursprünglich übrigens für ein Verhandlungskonzept hielt also eher spieltheoretisch aufgesetzt.

00:50:28: später hat hielt es tatsächlich auch für machbar auch aus der Koalition heraus.

00:50:36: Inzwischen bin ich auch der Meinung, dass Fenster ist so schmal.

00:50:40: Dass es wahrscheinlich nur geht wenn die SPD die Koalition verlässt und wenn man tatsächlich einen beschlossenen Haushalt hätte damit man auch vom Grundgesetz her entsprechend den Spielraum hat.

00:50:54: da kann ich nur auf dem Verfassungsrecht Thomas Pool verweisen.

00:50:58: Der hat dazu nicht nur eine Monographie verfasst zum Interheitsregierung.

00:51:02: Das Thema ist jetzt nicht irgendwie neu, sondern das ist schon seit Jahrzehnten in den Kommentaren diskutiert und übrigens auch sehr wohlwollend und konstruktiv mit dem Verweis dazu, dass das Grundgesetz diesen Zustand bewusst ermöglicht.

00:51:17: Und auch da noch mal darauf hingewiesen vor acht, neun Jahren fandest du selbst im linksliberalen Medien-SZ Deutschlandfunk sehr gute konstruktive Debatte?

00:51:29: zum Thema Minderheitsregierung im Sinne von ausprobieren, machen.

00:51:34: Sozialdemokraten haben das beworben.

00:51:37: God knows who!

00:51:38: Aber am Ende des Tages will ich damit sagen also es ist kein neues Thema Das is wirklich sehr alt.

00:51:42: Die neue Qualität ist die dass man sich aufgrund der aktuellen Gemengelage die Frage stellt ob denn nicht alle sich gegenseitig blockieren werden Aus moralischen Gründen beleidigte Leberwurst gründen oder was weiß ich, da ist dann plötzlich kein Gerede mehr von staatspolitischer Verantwortung.

00:52:05: Das ist ja meistens eigentlich die Union.

00:52:08: disziplinieren will gerne so der Spruch.

00:52:12: Was ich sagen will ist Ja das kann alles sein!

00:52:15: Es kann sein dass es schwierig wird Mehrheiten zu gewinnen und es kann sein eineinhalb Jahre keine Mehrheiten gewinnst, um neue Gesetze vorzulegen oder zwei Jahre.

00:52:24: Es kann sein dass du am Ende des Tages dich schnell wieder neu waren findest.

00:52:28: es kann sein das im Bundesrat Dinge hängen bleiben aber ganz ehrlich haut dir die letzten anderthalb Jahre an.

00:52:35: sind wir denn irgendeiner Art und Weise so vorangekommen dass wir unser Wirtschaftswachstum wieder im Griff haben?

00:52:43: Dass wir die Sozialsysteme reformiert haben?

00:52:47: Das die Infrastruktur Probleme behoben werden, dass wir die Demokratie gestärkt haben.

00:52:53: Dass die politischen Parteien der Mitte wie es immer so schön heißt in den Umfragen und der Wählergrundzuspruch gewonnen sind.

00:52:59: Ich glaube zu einem Punkt würde ich sagen nein, nein, und nein!

00:53:02: Insofern ist es ein riskantes Manöver aber es ist zumindest mal eine alternative Einbefreiungsschlag.

00:53:09: ohne eben mit der AfD oder dem Linken gemeinsame Sache machen zu müssen muss man eben nicht.

00:53:16: Man muss eben nicht mit einer Kremlpartei zusammengehen.

00:53:20: Man muss nicht mit der Partei koalieren, die unsere Sicherheitskräfte und Verfassungsschutz abschaffen möchte – also Sicherheitskraftepolizei

00:53:27: etc.,

00:53:28: unter Verdacht stellen.

00:53:30: Nicht mit einer Partei, die Menschen enteignen oder Menschen remitrieren will.

00:53:37: Man muß es nicht!

00:53:38: Man kann auch sich auf die Sachthemen zurückziehen und man kann dann genauso im Bundesrat für Mehrheiten werden, man kann in Parlament für Mehrheit werden.

00:53:46: Und ich glaube auch, lasst mal drei Monate Kampagne vorbeigehen wenn du eine Minderheitsregierung machst?

00:53:53: Dann lassen wir schauen wie die Umfrageergebnisse der Parteien aussehen, die drei Monate lang dagegen geschossen haben.

00:53:59: Ich glaub, dann wird sich relativ schnell einen Selbstteilungseffekt einstellen.

00:54:04: Kann auch falsch liegen aber gestehenden mit jedem Monat, der vergeht.

00:54:10: Mit den aktuellen Entwicklungen sehe ich das eher als Proofpoint für meine Thesen oder die Thesen derer, die die Minderheitsregierung befürchten.

00:54:21: Noch haben CDU und CSU ja einen Koalitionspartner – die SPD – wenn wir uns die Bundesregierung mal als Ehe vorstellen können.

00:54:31: wie ist es denn um diese Ehe bestellt?

00:54:35: Ist alles gut?

00:54:37: Braucht es ein Eheberater oder wartet der Scheidungsanwalt schon ums Eck?

00:54:42: Ich glaube, das war eine Zwecke von Anfang an.

00:54:48: Man sollte sich die Frage stellen ob der Zweck erfüllt wurde und man das Ganze jetzt beenden kann und man sich sonst gegenseitig unglücklich macht und alle verlieren oder ob man wirklich daran festhalten will obwohl es gar keine Vorteile mehr gibt.

00:55:06: Ich sehe gar keinen Vorteil, ich wüsste wirklich nicht was dieser Vorteil noch ist.

00:55:10: Denn es gab jetzt schon mehrere letzte Chancen und auch ich habe immer gedacht da vielleicht kriegen sie das ja doch hin

00:55:18: usw.,

00:55:20: aber ganz ehrlich wenn diese Rentenreform die ja also die Säuer in allen Punkten müsste die kommen in allen punkten damit ihr auch wirklich mehr wert leistet Und du siehst doch schon wieder, wie das Ganze aufgeschnürt wird und jeder fängt wieder an Rosinenpickerei.

00:55:35: Jetzt kommt der neue Minister und der möchte sich einarbeiten was er als Minister von einem großen Ministerium wo die Fachleute dort sitzen.

00:55:43: Der muss sich nicht einarbeiten für etwas, was vor dem Sommer schon entschieden wurde oder zumindest vorgelegt wurde, wo seine Vorgängerin gesagt hat Gesamtkunstwerk Wo der Kanzler sagt Das wird so umgesetzt ohne Abstriche!

00:55:57: Das wird nichts mehr.

00:55:58: Also es ist wieder ein Verschieben, das wahrscheinlich Notwendigen.

00:56:03: Nämlich die Scheidung.

00:56:05: und ich muss auch sagen... Ich glaube die SPD, die klammert sich ja nur noch an die Macht aufgrund der Posten und der Angst quasi vor der Erneuerung wahrscheinlich.

00:56:16: Ich weiß auch nicht was das jetzt mit dem neuen, soll ja neues Vorsitzenden-Duo gewählt werden?

00:56:21: Dann fängt der ganze Spaß wieder von vorne an!

00:56:24: Neue Köpfe heißt doch nicht dass es nach wo es weitergeht Sondern dann kommt wieder eine neue Meinung rein.

00:56:30: Dann wollen es die Leute wieder anders machen und so schleppt man sich zum nächsten Bundestagswahl, und die AfD sammelt bis da in die Stimmen und wird dann irgendwie mit thirty-fünf Prozent durchs Ziel gehen.

00:56:40: Darauf steuern wir aktuell hin.

00:56:42: Apropos nächster Bundestagswahlen Es geht längst das Gerücht um.

00:56:47: Die SPD möchte ganz gerne die Koalition zum Bruch bringen damit dann Manuela Schwesig als Kanzlerkandidatin einer rot-grünen Bundesregierung letztlich den Sieg einfahren könnte.

00:57:02: Glaubst du das realistisch oder totaler Quark?

00:57:05: Nein, ich glaube nicht daran dass die SPD bei allen handwerklichen Talent was Kampagnen angeht, dass sie das überleben würden.

00:57:15: also wenn man sich mal die Werte anguckt, die drei linken Parteien, also linke SPD und grüne zusammen haben dann sind die über die letzten wahrscheinlich zwei, vier Jahre sehr stabil.

00:57:26: Also da hat sich nichts bewegt.

00:57:28: Die haben jetzt nicht irgendwie ein Momentum, wo sie eine linke Mehrheit im Parlament zusammenbekommen.

00:57:33: Ganz im Gegenteil.

00:57:34: wie gesagt die sind stabil geblieben, fluktuieren.

00:57:36: wenn die SPD jetzt aus der Koalition rausgeht und dafür müsste es ja wirklich einen so gutes Narrativ finden.

00:57:45: das ginge meines Erachtens nur, wenn die CDU wiederum eine Koalition mit der AfD irgendwo in dem Land eingeht vielleicht spekulieren die sogar darauf dass dann irgendjemand aus der CDU Sachsen-Anhalt den Ministerpräsidenten der AfD, den Siegmund wählt und dann wollen sie das vielleicht als Vorwand nutzen.

00:58:01: Aber es wird nicht reichen!

00:58:03: Du kriegst keinen Momentum rein wenn du die Bundesregierung platzen lässt?

00:58:08: Und dann daraus selbst mit einer handwerklich guten Kampagne und von mir aus dem Allertergeschrei in die Neuwahl gehst dass du da eine linke Mehrheit hast.

00:58:20: Das schaffst du nicht.

00:58:20: ich glaube die SPD gewinnt dort nichts und das wissen die auch.

00:58:24: Was ich allerdings schon glaube, ist dass die SPD nach selbstverständlich auf linke Mehrheiten hin arbeitet und das die wenn es notwendig sein würde weil es eben nicht für eine Koalition der Mitte reicht.

00:58:36: Dass sie auch ne Minderheitsregierung rot-rot grün zimmern würden bei den nächsten Bundestagswahl Und dann die Unterstützung der Union einfordern, weil die Union ja sonst mit der AfD zusammen mehrheit im Bundestag hätte.

00:58:49: Ja und das geht ja nicht nach Brandmauerlogik.

00:58:52: also insofern will die SPD das Ding platzen lassen.

00:58:57: Ich glaube nicht, dass sie es kann.

00:58:59: Gibt es da ein paar Verrückte, die das vielleicht diskutieren?

00:59:02: Ja möglich aber inzwischen auch sehr unwahrscheinlich.

00:59:09: Wir kommen langsam zum Ende des Gesprächs.

00:59:12: Wir haben jetzt lang und breit dabei gesprochen wie sehr die CDU im Moostop sitzt.

00:59:19: Da muss natürlich aber auch irgendwie wieder rauskommen wenn's weitergehen soll.

00:59:23: Gedankenspiel!

00:59:24: Dein Handy klingelt und Friedrich Merz ist dran.

00:59:27: Und er sagt Herr Jammus Verdammter Axt, was muss ich jetzt als erstes machen damit die Umfragegebnisse wieder hoch in die zwanziger viel leicht sogar in die dreißigere Prozent Regionen kommen?

00:59:39: Was antwortest du?

00:59:41: Ich würde ihm sagen Lesen Sie bitte meinen Gastbeitrag den ich zuletzt bei der Welt veröffentlicht habe.

00:59:46: da hab' ich Ihnen einen neuen Punkteprogramm aufgeschrieben.

00:59:50: Das können sie bitte so durch exerzieren.

00:59:52: dann gucken wir mal was rauskommt.

00:59:55: Ja, das würde ich wahrscheinlich sagen.

00:59:57: Genau weil es würde jetzt auch den Zeitraum sprengen da alles vorzulesen.

01:00:02: aber für mich hat er eigentlich den ersten Schritt schon gemacht also nochmal seine Prioritäten festlegen ganz klar sagen welche Reformen er jetzt umgesetzt haben will von seinem Kabinett und seiner Koalition ja auch den Leuten klar machen was Der Mehrwert dieser Reformen ist für die nachfolgende Generation.

01:00:22: Auch das hat er gemacht, also Punkt eins und zwei von meiner Liste Jack.

01:00:26: Und dann aber als nächstes – und das ist der Aspekt der Glaubwürdigkeit – müsste er meines Erachtens einen sofort Programm hinlegen, weil viele der Sachen, die er über die Reform adressiert sind mittelfristige und langfristige Lösungen.

01:00:40: Das ist gut ja, weil er soll nicht der Kanzler für eine zweite Periode sein sondern er soll der Kenzler sein, der die Zukunft letztendlich fix für die nächste generation.

01:00:51: deswegen er wird da auch nix kurzfristig gewinnen.

01:00:54: aber wenn du glaubwürdigkeit zurückgewinnen wirst musst du sofort entlastungspakete hinkriegen die aber auch irgendwie ordnungspolitisch Sinn machen.

01:01:02: Also du musst zum Beispiel das ganze Thema Einkommenssteuertarif senken, finden dafür zum Beispiel Subventionen abbauen.

01:01:11: Ja da gibt es ja laut Bundesrechnungshof knapp vierzig Millionen die der Bundesrechenungshof sieht, die man zack streichen könnte.

01:01:18: auf der anderen Seite die Körperschaftssteuersenkung vorziehen also dass man solche Sachen macht und zeigt ich meine ernst und dann würde ich mein Beraterteam komplett austauschen ist wirklich komplett austauschen, weil wer auch immer dort sitzt und was auch immer diese Leute tun ihren Job tun sie nicht.

01:01:38: Und deswegen die anderen fünf Punkte glaube ich, die könnte alle nachlesen wie gesagt in dem Text den ich geschrieben habe.

01:01:46: aber das wären so die ersten Punkte wo ich sage zwei davon hat er drei und vier los geht's und dann dem Rest nachlese und mal schauen ob es hilft.

01:01:56: Was macht denn sein Berateteam so schlecht, so falsch?

01:02:00: Also davon mal abgesehen, dass die Kommunikationsthematik, die ich Anfangs des Podcast angesprochen habe.

01:02:08: Ja also eigene Narrative wirklich zu ohne... Deine Kommunikations gehört dir!

01:02:15: Du bist Bundeskanzler du entscheidest was du den Leuten sagst.

01:02:19: Du entscheiderst wie dein Bild in der Öffentlichkeit ist.

01:02:23: Also dann mach das doch bitte auch Ja, dann diese Personalrochade im Sommer.

01:02:28: Katastrophe!

01:02:30: Was da an mangelnder Strategie und Planung war davon abgesehen der Umgang mit der SPD wie gesagt.

01:02:38: also man verhandelt anders mit einer SPD nicht so wie wir die letzten anderthalb Jahre waren.

01:02:43: ich könnte jetzt alle Themen durchgehen aber ganz ehrlich nur im Außenpolitischen habe ich gerade positive Worte für das Kanzleramt und sein Beratungs-Team.

01:02:53: ansonsten finde ich da gerade nicht viel, was sie Gutes geleistet haben.

01:03:00: Die Frage zum Schluss Auf Twitter hast du Anfang Oktober geschrieben.

01:03:05: Ich spüre das mich kaum noch etwas in der Partei hält.

01:03:10: Das klingt jetzt für Außenstehende so als ob Du schon mit einem Bein im Prinzip raus bist.

01:03:16: Frage Wie kann Dich die Partei halten?

01:03:20: Wie kann Sie Ihren Parteisoldaten halten?

01:03:22: Was muss sie tun?

01:03:23: Sagen wir so, die rote Linie ist ganz klar Koalition mit Linken und AfD.

01:03:27: Und ich bin raus!

01:03:28: Also das sind wie gesagt gerade Rücken bedeutet auch dass man Grenzen hat.

01:03:32: Das fehlt offensichtlich SPD-und Grünen heutzutage wenn man auf die Verhandlungen in Berlin guckt.

01:03:37: also da wird faktisch mit Antisemiten paktiert.

01:03:41: Ich lasse mal das Verbindung zu klankriminellen Extremisten.

01:03:45: Das können wir alles weglassen.

01:03:47: Es gehört irgendwie zum guten Ton inzwischen bei den linken aber Dafür habe ich null Verständnis.

01:03:52: Also für mich ist ganz klar, packt mit der einen oder anderen Partei dann bin ich raus und bei einigen Diskussionen in bestimmten Landesverbänden denke ich wirklich so okay das Zeitpunkt könnte bald kommen.

01:04:05: worauf sich allerdings der Kommentar bezog war wirklich diese Resignation dass ich nicht ansatzweise das Gefühl hab' dass in der Parteispitze verstanden wird dass wenn wir diesen Kurs halten den wir aktuell haben dass es dann irgendwann nichts mehr von einer CDU-CSU gibt.

01:04:23: Also die Tatsache, dass wir heute bei Umfragen zwischen irgendwie achtzehn und zwanzig Prozent rangieren – das ist eine absolute Katastrophe!

01:04:32: Und ich sehe den Führungsanspruch gar nicht bei vielen in der Partei.

01:04:38: Da wird lieber darüber diskutiert ob irgendeine angebliche CDU pur Ausrichtung, die es nie gab, scheitert ist.

01:04:46: Da wird darüber diskutiert, ob der Kanzler ausgetauscht werden soll.

01:04:49: Also sowas Dummes habe ich wirklich noch nie gehört.

01:04:52: und dann sitzt du wirklich daran denkst so Gott möchte ich noch teiltessen sein ihr macht ja faktisch seit über anderthalb Jahren das exakte Gegenteil von dem wofür ich stehe.

01:05:01: Ja Und dann stellst du dir schon die frage ob das noch deine partei ist.

01:05:05: also parteisoldat für die letzten anderthaliere bin Ich nicht mehr.

01:05:09: also das möchte ich auch ganz fett unterstrichen haben dass es nicht mein kurs.

01:05:15: Und deswegen denke ich schon drüber nach.

01:05:18: Gestern war ich joggen gewesen, da kriegte mir immer einen Kopf frei und dann war ich auch so kurz davor, dachte so eigentlich müsste heute dein Austrittserklärung schicken!

01:05:28: Dann denkst du dir doch wieder ne, nee warte mal ab rote Linien sind noch nicht überschritten worden aber mal schauen.

01:05:37: Also du bleibst vorerst der Partei noch erhalten höre ich raus?

01:05:40: Ja na klar weißt du es ist ja auch mehr dieses dieses mit sich selbst auch hardern.

01:05:45: Aber es gibt einfach Grenzen und ich glaube, Ich habe das heute geschrieben also anständige Menschen die noch bei den Grünen oder der SPD in der Partei bleiben angesichts dieser Entwicklung in Berlin Das ist schon für mich unverständlich weil wer das meine Partei dann wäre ich schon raus.

01:06:07: starke Statement zum Schluss.

01:06:09: damit sind wir am Ende angekommen war.

01:06:11: ganz liebend Dank für deine

01:06:13: Zeit Tschüss!

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